Feinstaub-Demo in Stuttgart 300 Menschen gehen am Neckartor auf die Straße

Von red/dpa/lsw 

Rund 300 Menschen sind am Donnerstagabend am Neckartor auf die Straße gegangen. Sie setzen sich für weniger Verkehr an der von Feinstaub belasteten Kreuzung ein.

Stuttgart - Die Straßenkreuzung mit der bundesweit höchsten Belastung mit Feinstaub war am Donnerstag erneut Bühne einer Demonstration. Die Bürgerinitiative Neckartor fordert die Reduzierung des Verkehrs am citynahen Neckartor um 20 Prozent. Dies hatte ihnen das Land in einem gerichtlichen Vergleich ab 2018 für Tage mit extrem hoher Schadstoffbelastung zugesagt, will sich jetzt aber nicht mehr daran halten. Dagegen protestierten am Abend laut Polizei rund 300 Menschen.

Die Feinstaubbelastung in Stuttgart liegt weiter knapp unter dem erlaubten EU-Grenzwert. Nach Daten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) vom Donnerstag wurden an der besonders belasteten Messstation am Neckartor am Morgen zeitweise 48 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen. Der Tagesmittelwert vom Mittwoch lag bei 48 Mikrogramm. Erlaubt sind 50 Mikrogramm im Tagesmittel.

Feinstaubalarm wird in Stuttgart ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage einen geringen Luftaustausch voraussagen. Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid können dann nicht abziehen. Aktuell herrscht in Stuttgart Feinstaubalarm. Heißt: An diesen Tagen müsste der Verkehr wie zugesagt reduziert werden, wenn sich das Land an seine Zusage halten würde. Obwohl ein Zwangsgeld droht, hatte das Land sein Versprechen von vor zwei Jahren zurückgenommen. Weniger Verkehr am Neckartor führe immer zu mehr Verkehr anderswo - und das sei verboten, lautete die Begründung.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht einen deutlichen Rückgang der Feinstaubbelastung in ganz Baden-Württemberg. Nur noch am Neckartor werde der EU-Grenzwert gerissen. Die Stadt berichtete von Verbesserungen auch beim Stickstoffdioxid. Offenbar verkauften die Menschen ihre alten Diesel und kauften sich neuere Fahrzeuge, Benziner oder Elektroautos, sagte Hermann dem SWR.

Die Bürgerinitiative Neckartor hatte bei der Aktion am Donnerstag die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an ihrer Seite, die vielfach vor etlichen deutschen Gericht für bessere Luft kämpft. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in verschiedenen Verfahren beiden schon recht gegeben und mit Urteilen auf Fahrverbote zur Luftverbesserung in Stuttgart gedrungen.

Laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch stehen zwei wichtige Termine bevor: Wegen der anhaltend hohen Stickoxid-Belastung entscheide die EU-Kommission am 25. Januar, ob sie gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandele zudem am 22. Februar über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten. Konkret geht es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Das Gericht werde darüber befinden, ob Bundesländer in eigener Verantwortung Verbotsschilder für Diesel aufstellen könnten, wenn der Bund dies weiter verweigere.

Lesen Sie jetzt