Die Feinstaubwerte am Messpunkt Neckartor sind nach wie vor zu hoch. Die EU prüft deswegen eine Klage Foto: dpa

Die Feinstaubwerte in Stuttgart liegen seit zehn Jahren weit jenseits der europaweit vorgeschriebenen Grenzen. Daher bereitet die EU eine Klage gegen die Bundesrepublik vor. Es drohen Millionenstrafen. Nun äußerst sich Berlin. Tenor des Schreibens nach Brüssel: An der dicken Luft in Stuttgart ist die EU mit Schuld.

Stuttgart - Die Feinstaubwerte in Stuttgart liegen seit zehn Jahren weit jenseits der europaweit vorgeschriebenen Grenzen. Daher hat die Europäische Kommission ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Es drohen Millionenstrafen. Zahlen müsste letztlich das Land. Bevor Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben wird, darf der Delinquent sich äußern. Das tut Berlin. Tenor des Schreibens nach Brüssel: An der dicken Luft in Stuttgart ist die EU mit Schuld. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen hätten „die zuständigen Behörden vor Ort nicht zu verantworten“.

Der Briefwechsel zwischen EU und Bund ist vertraulich. Die Landesregierung hat den Inhalt auf ihrem Beteiligungsportal jetzt dennoch ins Netz gestellt. Zuvor hatte das Land mögliche weitere Maßnahmen bekannt gegeben. Die EU hatte gerügt, dass in Stuttgart „weder ein Zeitplan noch ein Stichtag für die Einhaltung des Grenzwerts angegeben“ sei. Das widerspreche der Luftqualitätsrichtlinie. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) hatten daraufhin das Jahr 2021 genannt. Dann soll eingehalten werden, was seit 2005 vorgeschrieben ist.

Weitere sechs Jahre mit Überschreitungen beim krebserregenden Feinstaub hinzunehmen gilt als wenig ambitioniert. Doch der Zeitplan der beiden Grünen wird von der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Man erkenne die Verpflichtung zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte an, heißt es im Schreiben, aber die EU-Kommission gehe ja in ihrem Programm „Saubere Luft für Europa“ von Ende 2013 selbst davon aus, „dass Grenzwertüberschreitungen nicht vollständig vermieden werden können“.

Außerdem hätten die deutschen Behörden Maßnahmen ergriffen, die verhältnismäßig seien. In Stuttgart herrschten „außergewöhnliche Rahmenbedingungen“. An der Messstelle Am Neckartor waren 2014 genau 64 Tage mit Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub gezählt worden. Zulässig sind 35. Die Situation am Neckartor treffe „einer groben Abschätzung zufolge auf weitere viel befahrene Straßen von etwas acht Kilometer Länge in Stuttgart zu“.

Auf den sechs Seiten wirft die Bundesregierung der EU vor, diese habe nicht genügend strenge Umweltschutzvorschriften erlassen. Die EU hatte bereits erklärt, Deutschland könne selbst strengere Maßnahmen treffen, das Fehlen von EU-Regeln können nicht als Entschuldigung dienen.

Genau dieses Argument führt die Bundesregierung nun erneut an. „Das Fehlen von wirksamen und das verzögerte Inkrafttreten von Maßnahmen auf EU-Ebene“ sei durchaus eine Ursache für Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart, schreibt die Bundesregierung. Genannt wird die schleppende Einführung von Euro 5 und Euro 6 für schwere Nutzfahrzeuge und Personenwagen.

Vielleicht erinnert sich in Brüssel jemand daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, 2013 höchstselbst gegen die rasche Absenkung der Kohlendioxidgrenze, mit der der Klimaschutz vorangetrieben werden soll, opponierte. Grüne und SPD im EU-Parlament warfen Merkel damals einen skandalösen Einsatz für die Interessen deutscher Luxusauto-Hersteller vor. Davon steht im Papier der Bundesregierung nichts. Die Regierung bittet die Europäische Kommission, „das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter zu verfolgen“.

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