Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Ampelregierung mit SPD und Grünen positiv und rät seiner Partei, sich nicht vorab auf bestimmte Koalitionspartner festzulegen.
Mainz - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Ampelregierung mit SPD und Grünen positiv und rät seiner Partei, sich nicht vorab auf bestimmte Koalitionspartner festzulegen.
Sie regieren als FDP-Politiker in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen. Das klingt angesichts der politischen Vergangenheit recht konfliktträchtig. Wie läuft denn die Zusammenarbeit?
Im Wahlkampf konkurrieren wir mit allen politischen Mitbewerbern, nicht nur mit SPD und Grünen. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz mit großer Ernsthaftigkeit Koalitionsverhandlungen geführt und uns auf einen sehr präzisen Koalitionsvertrag verständigt. Wir waren uns darüber im klaren, dass es eine ungewöhnliche Regierungskonstellation ist, die einzugehen viel Verantwortungsbewusstsein erfordert. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auf allen Seiten da. Wir haben vertragstreue Koalitionspartner. Ich habe bisher gute Erfahrungen mit ihnen gemacht.
Sie haben ja als ehemaliger Bundestagsabgeordneter noch die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erlebt, also einer Koalition aus zwei Fraktionen. Ist es mit drei Koalitionspartnern nicht viel schwieriger?
Im Gegensatz zur damaligen Koalition, die ich im Bund erlebt habe, haben die Koalitionspartner hier den Willen, das gemeinsame Regierungsprogramm auch umzusetzen. Das war mit der CDU im Bund nicht so. Es gab seitens der Union 2009 bis 2013 keinerlei Bereitschaft, die FDP bei der Umsetzung ihrer Finanzpolitik zu unterstützen. Im Gegenteil - man hat gegen den eigenen Koalitionsvertrag gearbeitet. Eine solche Erfahrung habe ich hier in Rheinland-Pfalz bisher nicht gemacht.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, in der Mainzer Koalition fehle die liberale Handschrift, es handele sich nur um die Fortsetzung von Rot-Grün mit gelbem Einsprengsel?
Das ist eine ziemlich hilflose Behauptung der Opposition. Wir haben ja eine völlig andere Ausrichtung der Infrastruktur mit einer massiven Erhöhung der Mittel dafür und auch wieder Neubau. Wir haben viel für die frühkindliche Bildung getan. Und wir haben auch eine Neuordnung des Windkraftausbaus in Rheinland-Pfalz. Viele Bürgermeister - auch von der Partei Frau Klöckners - sind der Meinung, dass das eine zu weit gehende Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten ist. Wir haben gezeigt, dass wir uns durchaus als starker Partner einbringen in diese Regierung.
Auch beim Brückenbau gibt es keine ganz tiefgreifenden Zerwürfnisse?
Zwischen den Koalitionspartnern überhaupt nicht, weil wir uns ja mit diesen Fragen präzise auseinandergesetzt haben in den Koalitionsverhandlungen. Es gibt eine klare Verständigung, beispielsweise auf den Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth und den Bau der Mittelrheinbrücke. Und wir haben, wo es vor Ort Unklarheiten gibt, vereinbart, dass wir bauen, wenn das auf kommunaler Ebene gewünscht wird. Das halte ich auch für eine vernünftige Vorgehensweise, denn wir wollen ja nicht Brücken gegen die Menschen bauen, sondern um sie miteinander zu verbinden.
Sie und ihr Justizkollege Herbert Mertin sind ja momentan bundesweit die einzigen FDP-Minister. Welchen Umgang mit Koalitionsaussagen würden Sie denn ihrer Partei empfehlen, damit es wieder mehr werden?
Ich habe mich in meinem Wahlkampf hier in Rheinland-Pfalz nicht an abstrakten Koalitionsdebatten beteiligt. Und ich rate auch allen anderen Wahlkämpfern, das nicht zu tun. Wir müssen ein Programm haben und sagen, was wir für das Land erreichen wollen. Wenn wir dann einen Auftrag erhalten, wissen die Wähler, wofür wir stehen. Von diesem Standpunkt aus kann man dann Koalitionsverhandlungen führen. Wenn es gelingt, genügend durchzusetzen, lohnt es sich, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben.
Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Frau Klöckner nach deren scharfen Angriffen?
Ich bin professionell genug, um auch mit der Kritik von Julia Klöckner umgehen zu können. Wir haben ein menschlich anständiges Verhältnis. Ich habe mit etwas Verwunderung gesehen, dass die CDU sehr stark die FDP kritisiert hier im Land und mir manchmal schon die Frage gestellt, in welcher Konstellation sie sich denn künftig Zusammenarbeit vorstellt. Aber das muss die CDU für sich beantworten. Ich nehme solche Angriffe jedenfalls nicht persönlich.
Und wie ist Ihr Verhältnis zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer?
Wir haben ein Vertrauensverhältnis und tauschen uns eng aus. Malu Dreyer ist sehr empathisch und genau die Richtige, um ein solches Regierungsbündnis mitzuführen. Sonst wäre ich diese Regierungskonstellation auch nicht eingegangen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kloeckner-opposition-in-rheinland-pfalz-in -rheinland-pfalz-meldet-sich-cdu-fraktionschefin-julia-kloeckner.b66024fb http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahlen-im-jahr-2016-vier- regierungschefs-muessen-zittern-page2.610866bf-b84a-4574-b6b4