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Die CDU flirtet mit den Grünen und die FDP muss zusehen. Westerwelle kämpft lautstark.  

Berlin - Deutschlands Chefdiplomat sieht sich ausgerechnet wegen seiner ruppigen Wortwahl von Gegnern umzingelt. Zumindest in der Innenpolitik - dort also, wo der Minister vor allem FDP-Chef sein will - haftet Guido Westerwelle derzeit wenig Ausgleichendes an.

Ach, der Guido - wie der sich da aufgeregt habe, jüngst im Koalitionsausschuss. Ganz atemlos sei er geworden und seine Stimme bedenklich hoch. "So geht das nicht", habe er dauernd gerufen, ziemlich laut, zwei-, dreimal, weil er sich über den Atomkurs von Umweltminister Norbert Röttgen aufgeregt habe, und dabei habe er hektisch im Koalitionsvertrag geblättert. So erzählt man das in der Union, und wer es erzählt, kann sich ein gewisses Schmunzeln nicht verkneifen, und das ist ein Problem für die FDP: Man kann "Ach, der Guido" sagen und wissend die Augen verdrehen.

Stark fühlen sich die Christdemokraten. Dass die Liberalen bei der Bundestagswahl fast 15 Prozent holten, war ein Ärgernis. Aber seither hat sich einiges geändert. Die FDP läuft mit dem Kopf gegen Wände. Auf kleiner Flamme kocht die Union die Pläne des liberalen Gesundheitsministers Philipp Rösler weich, das Einschrumpfen der großen Steuerreform zu einem Projekt von überschaubarer Tragweite übernimmt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble höchst persönlich. Und die Bundeskanzlerin betrachtet das alles mit dem kühlen Interesse der Naturwissenschaftlerin - als schaute Angela Merkel einer Fliege bei Versuch zu, aus dem Wasserglas herauszukrabbeln, in das sie gefallen ist. 100 Tage ist die FDP in der Regierung - 100 Tage Einsamkeit.

Panik macht sich in der FDP breit. Am 9. Mai wird in NRW gewählt, und die Umfragedaten legen einen olympiaverdächtigen Abfahrtslauf hin. Es spricht Bände, dass sich ausgerechnet CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich aufgerufen fühlt, den Liberalen die Hand zu halten und Mut zuzusprechen. Wird schon wieder. Die Liberalen seien doch stark und hätten eine Botschaft. Politik steckt voll köstlicher Ironie.

Westerwelle ist alles - vor allem ratlos

Westerwelle ist alles - Außenminister, Vizekanzler, FDP-Chef. Vor allem aber ist er ziemlich ratlos, was zu einer Art Hyperaktivität führt. Ein "stehendes Ziel" habe die FDP zu lange abgegeben, heißt in der Parteispitze. Nun soll Bewegung in die Sache kommen. Westerwelle führt die Attacke auf drei Feldern, und unproblematisch ist keines. Er greift die Atompolitik Röttgens an, was den Ausbruch im Koalitionsausschuss erklärt. Nur erreicht er damit genau das, was Röttgen bezweckt. Es ist die FDP, die das Etikett "Atompartei" angeklebt bekommt. Das erklärt, warum Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, sonst taktischen Weitblicks unverdächtig, dröhnend zu dem Thema schweigt, obwohl er fachliche Zuständigkeiten beanspruchen kann.

Und Westerwelle eröffnet auch noch mit schrillen Formulierungen über Sozialismus, leistungslosen Wohlstand und spätrömische Dekadenz eine Großdebatte um eine angebliche drohende breite Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aufgrund des Karlsruher Urteils. Was Westerwelle genau weiß: Das will gar keiner. Der Finanzminister nicht, der das an diesem Wochenende glasklar gemacht hat, die Arbeitsministerin auch nicht. Selbst Peter Weiß, Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, sagt: "Eine flächendeckende Erhöhung wird es sicher nicht geben. Es wird vor allem bei Kindern mehr Einzelfallprüfungen und weniger Pauschalen geben." Mehr nicht.

Aber der FDP-Chef will die Grundsatzdebatte. Die ewige Wahrheit, dass die, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten, soll der FDP wieder Profil geben. Dazu soll auch der dritte Angriffsplan dienen: Noch vor der NRW-Wahl wird die Partei bei ihren Steuerplänen konkreter werden. Ein Punkt soll dabei die "Steuererklärung auf der DIN-A4-Seite" werden. Die ist größer als ein Bierdeckel, aber immer noch überschaubar. Der Hinweis vom Wochenende ist interessant. Die FDP möchte die Debatte wegführen von der Frage, welches Volumen die Senkung haben kann. Gelegentlich ist von wichtiger Stelle das Argument zu hören, man wolle ja vor allem Steuererhöhungen verhindern. Aber wegen der kalten Progression heiße das de facto Steuersenkungen. Da wird ein realitätstauglicherer Ton eingeübt.

Hilft Westerwelle der neue Angriffsschwung? Irgendwas muss er tun. Die Basis murrt, und aus den Ländern gibt es ungewohnte Stimmen. Der besonnene hessische FDP-Chef Uwe Hahn hat Westerwelle dieser Tage vorgeworfen, er habe vor der Bundestagswahl "Denkverbote" verhängt. Der Kieler FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki sieht bereits Auflösungserscheinungen. Und aus NRW kommt der schärfste Angriff: Westerwelle müsse endlich "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen". Im Klartext: Die FDP ist eine Ein-Mann-Partei. Damit hat NRW-Chef Andreas Pinkwart nicht unrecht.

Schwächelt Westerwelle, schwächelt die Partei

Aber so war das gewollt. Westerwelle allein hat die Liberalen zum Superwahlerfolg vom September geführt. Aber die Kehrseite der personellen Verengung ist auch klar: Schwächelt der Spitzenmann, dann schwächelt die ganze Partei. So ist die Lage. Auch der sonst garantierte Außenminister-Bonus nützt Westerwelle nichts. Zu sehr wird er als Innenpolitiker wahrgenommen, muss sich der Vizekanzler selbst so verstehen.

Die Angst vor dem Nichts gehört zu den steten liberalen Phobien. 1998 hieß ihr Slogan: Wer Kohl als Kanzler will, muss FDP wählen. Westwerwelle hat die Liberalen auf Eigenständigkeit programmiert. "Nie wieder Anhängsel, nie wieder Funktionspartei", das ist sein Credo. Sonst verliere die FDP ihre Existenzberechtigung. Das hat weit getragen. Derzeit allerdings sieht es so aus, als verhindere die liberale Dauerfurcht vor dem Vorwurf der Umfallerpartei jeden von der Realität geforderten Kompromiss.

Ausgerechnet jetzt kommt die alte Urangst in einer zweiten Form wieder zurück: die Union! Die flirtet mit den Grünen. Tatsächlich hat sich die CDU in vielen Fragen der Öko-Partei angenähert. In Hamburg und im Saarland gibt es eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Und in NRW? Klar, könnte es. Wird es auch? Die FDP ist nicht so sicher. Genau das verursacht diesen kalten Schrecken, der die Freidemokraten derzeit durchzuckt. All die Forderungen nach Steuersenkungen, nach Kopfpauschalen, die Polemik in der Debatte um die Hartz-Regelsätze: All das macht die FDP erkennbar. Insofern funktioniert die alte Westerwelle-Taktik noch. Aber das alles isoliert die FDP auch von anderen Parteien. So, wie sie heute dasteht, ist sie auf die Union angewiesen. Na und? Den FDP-Vorsitzenden hat das lange nicht gestört. Angela und Guido - das war doch eine politische Wunschehe.

So sah es Westerwelle, Merkel sah es nie so. Christlich-liberales Projekt? Unsinn! Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, geschlossen zur Sicherung der Macht für vier Jahre. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. So protestantisch-nüchtern betrachtet es Merkel. Die Wortwahl in Sachen Hartz sei "weniger der Duktus der Kanzlerin", ließ Merkel verbreiten. "Ich kann auch anders", hat Westerwelle gedroht. Die Union auch.

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