Der Stadtrat Michael Conz will wieder auf die FDP-Liste – und zwar ziemlich weit nach oben. Seine Äußerung bei der Debatte über Dieselfahrverbote, dass er „das Rechtsstaatsgesäusel“ nicht mehr hören könne, nimmt er nicht zurück.
Stuttgart - Der Stuttgarter Stadtrat Michael Conz, der in der FDP und in kommunalpolitischen Kreisen mit diversen Äußerungen in die Diskussion geraten ist, hat einen Übertritt zur AfD am Donnerstag ausgeschlossen – egal, wie die parteiinterne Kandidatenaufstellung der FDP für den Stuttgarter Gemeinderat ausgeht.
„Ich halte von der AfD politisch gar nichts“, sagte Conz unserer Zeitung, „da gibt es Leute, die Unsinn erzählen und versuchen, damit die Menschen zum Ankreuzen der AfD auf dem Stimmzettel zu bringen.“ Sinnbringende Konzepte biete die AfD nicht an. Was führende Politiker dieser Partei äußern, sei „über weite Strecken skandalös“. Er gehöre seit rund zwei Jahrzehnten der FDP an, mit der er gerade auch im Moment sehr zufrieden sei. Wenn das nicht so wäre, würde er versuchen, seine Partei zu verändern, sagte Conz.
Fahrverbote lehnt Conz weiterhin ab
Bei der Aufstellung der FDP-Gemeinderatskandidaten am 10. November möchte er auf einem der fünf vorderen Listenplätze landen, sagte Conz. „Meine Partei muss sich entscheiden, ob sie haben will, was der Conz sich in zwei Amtsperioden im Gemeinderat erarbeitet hat“, sagte er.
Seine Äußerung im Technik-Ausschuss bei der Debatte über Dieselfahrverbote, dass er „das Rechtsstaatsgesäusel“ nicht mehr hören könne, nahm er nicht zurück. Er habe das aber auch noch unter dem Eindruck von Äußerungen der Linken gesagt, die beim Thema Fahrverbote mit Gerichtsurteilen argumentierten, deren Vertreter aber andererseits mit Hausbesetzern paktierten und in besetzten Häusern gewesen seien. Fahrverbote lehnt Conz weiterhin ab, obwohl sie laut Gerichtsurteilen zwingend sind. Richter könnten sich nur nach Gesetzen richten, die die Politik gemacht habe. Die Abstimmung im Rathaus sei als politische Positionierung der Parteien und ihrer Politiker in der Problematik Fahrverbote und Luftreinhaltung zu verstehen.