Gelingt der FDP der Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag? Ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zeigt sich optimistisch und misst dem Wahlergebnis Signalwirkung für die Bundestagswahl zu.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landtagswahl ist nach Einschätzung des FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Maßstab für das Abschneiden der FDP im Bund ein Jahr später. „Wenn wir in Baden-Württemberg nicht deutlich über fünf Prozent kommen, dann ist das schon ein Signal, dass es bei der Bundestagswahl schwierig wird“, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die FDP in Baden-Württemberg hat bei allen Wahlen unter den 16 Landesverbänden immer am besten abgeschnitten. Das scheint fast so etwas wie ein Naturgesetz zu sein.“ Die Liberalen betrachten Baden-Württemberg als ihr Stammland.
In den Umfragen steht die FDP bei fünf Prozent - ihr Wiedereinzug in den Landtag ist demnach also nicht sicher. Rülke beteuerte aber, nach seinen Erfahrungen und seiner Wahrnehmung werde die FDP bei der Landtagswahl am 13. März „deutlich über fünf Prozent“ liegen. „Wir haben im Südwesten rund fünf Prozent Stammwähler. Darüber hinaus müssen wir Wechselwähler gewinnen“, erklärte Rülke. Diese will er vor allem von der CDU zu den Liberalen hinüberziehen. „Ich höre von vielen Leute, die sagen, bei der letzten Bundestagswahl oder Landtagswahl habe ich die CDU gewählt. Dieses Mal wähle ich die FDP, weil ich mit der Regierungspolitik der CDU in Berlin nicht zufrieden bin.“
Beim Landesparteitag am 5. Januar in Fellbach will die FDP einen Leitantrag beschließen mit Positionen, die ihr im Falle einer Regierungsbeteiligung wichtig sind. „Dazu gehören, dass wir die Privilegierung der Gemeinschaftsschule abschaffen, dass wir das Bildungszeitgesetz zurücknehmen und Milliarden in die Infrastruktur stecken wollen, vor allem in den Aufbau der Breitband-Infrastruktur“, sagte Rülke.
Er bekräftigte, dass die FDP nicht um jeden Preis mitregieren wolle. „Ich habe erlebt, wie das ist, wenn man Erwartungen weckt und diese dann nicht erfüllt: zwischen 2009 und 2013 auf Bundesebene“, sagt er. „Ich werde keine Koalition machen, die dazu führt, dass wir in fünf Jahren weg vom Fenster sind.“
Wahlkampf führen wolle die FDP mit den Themen Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und innere Sicherheit. Das Wahlkampfbudget werde etwa bei 500 000 Euro liegen - je nachdem, was die FDP noch an Spenden bekomme. Spenden einzusammeln, sei heute wieder einfacher als 2011/2012. „Viele sagen, wir merken, dass die FDP fehlt und wir wollen, dass die FDP eine Rolle spielt.“ Allerdings fehlten der Partei nun die Mandatsträgerbeiträge der ehemals 15 Bundestagsabgeordneten. „Wir haben also ein Loch, das wir erst wieder auffüllen müssen.“ Die FDP werde aber keine Schulden machen.