Gegen Fahrverbote und die Verdammung des Diesel-Motors: Die Kritik an der Verkehrspolitik des Landes stand im Mittelpunkt des FDP-Parteitages in Karlsruhe. Landeschef Theurer wurde wiedergewählt.
Karlsruhe - Voller Selbstbewußtsein haben sich 400 FDP-Delegierte zu ihrem Parteitag am Samstag in Karlsruhe getroffen. In einer der jüngsten Umfragen lag die FDP bei neun Prozent im Lande, weshalb es etwas verwunderte, dass der baden-württembergische FDP-Parteivorsitzende Michael Theurer in seiner Rede als Wahlziel bescheiden nur „acht plus X“ ausgab. „Selbstverständlich darf das X so groß wie möglich sein.“ Ohne die Stimmen aus Baden-Württemberg – wo die Liberalen nie aus dem Landtag geflogen sind – werde die FDP „nicht in den Bundestag zurück kehren können“, sagte der 50-jährige Theurer.
Unter den 6700 Mitgliedern im Landesverband Baden-Württemberg– bundesweit der zweitstärkste nach Nordrhein-Westfalen – sind auch einige, die mit der Rückkehr in den Bundestag nach der Wahl am 24. September fest rechnen. Von sieben bis zu zehn Mandate in Berlin, so wird erwartet, könnten die Südwest-Liberalen für sich erringen – falls alles nach Plan läuft.
Ladenöffnungszeiten freigeben? Der Antrag wird abgelehnt
Wo zeigt man das Streben nach Freiheit am besten? FDP-Landeschef Theurer und auch andere machten die Grünen sozusagen als politisches Kontrastmittel aus – geißelten sie als dogmatische Verbotspartei: Theurer kritisierte die von den Grünen erdachten Fahrverbote sowie den „Feldzug gegen den Verbrennungsmotor“. Gerade die leistungsstarke Mitte – also Berufspendler, Handwerker und Zulieferer – setzten auf den Diesel und würden „Opfer der Verbotsideologie“. Kein Wort würden die Grünen über die Folgeschäden der Elektroautos verlieren, so Theurer, „etwa über die Kohlendioxid-Emissionen beim Lithium-Abbau in der Atakama-Wüste“. Eingespielt auf einer Großleinwand in der Schwarzwaldhalle von Karlsruhe und von Johlen begleitet wurde das klammheimlich aufgenommene Video des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sich gegenüber einem Parteifreund bitter über das Setzen einer Frist für den Abschied vom Verbrennungsmotor beklagte.
Mit Mehrheit verabschiedet worden ist ein Leitantrag, der den Titel „Mobilität ist Freiheit“ trug, der ziemlich allgemein gehalten war, was auch der Jungliberale Arian Kriesch kritisch anmerkte. In dem Papier wird die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel propagiert und es der Politik untersagt, Autoherstellern oder Verkehrsbetrieben bestimmte Technologien vorzuschreiben.
Heiterkeit bei der Bemerkung über den Weinkonsum von Minister Strobl
Radikale Freiheit aber wollen auch die Südwest-Liberalen nicht, so wurde ein Antrag der Jungliberalen für eine Liberaliesierung der Ladenöffnungszeiten („Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, wann es öffnet und schließt“) abgelehnt und der Antrag, man möge einen Infrastrukturfonds schaffen, damit private Investoren die Straßen bauen, nur als Prüfauftrag abgesegnet. Auch in der Union sieht mancher Liberale übrigens Verbotslobbyisten am Werk, und es sorgte für Heiterkeit, als der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sich über den „Ladenhüter der CDU beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen“ mokierte. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) habe öffentlich einmal auf dem Heilbronner Weindorf mit dem Konsum von „1000 Flaschen Wein“ geprahlt: „Da ist es doch eine Scheinheiligkeit, wenn man dem Bürger die Bierdose im Rucksack verbieten will!“ Rülke plädierte für „mehr Polizei“, die unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung seien „mit der FDP aber nicht zu machen“.
An die Bürgerrechtspartei erinnerte auch Theurer, der zwar die Krawalle von Hamburg kritisierte, das Demonstrationsrecht dürfe „keinen Vorwand für Gewalt“ liefern, sich aber am Rande des Parteitags gegen schärfere Sanktionen aussprach: „Bei wiederholter schwerer Gewalt gegen Personen und Sachen bietet das deutsche Strafrecht genügend Möglichkeiten zu angemessenen Sanktionen.“
Bei den Vorstandswahlen erhielt Theurer 88,6 Prozent (vor zwei Jahren waren es 95), seine Stellvertreter wurden Hans-Ulrich Rülke (84,1) Gabriele Heise (85,6) sowie Pascal Kober (90). Bei denWahlen als Beisitzer zum Vorstand unterlag in einer Kampfabstimmung Wolfgang Weng dem jüngeren Hartfried Wolff, beide aus der Region Stuttgart. Dass der Ehrenvorsitzende Weng überhaupt gegen seinen Nachfolger Wolff antrat, wurde von Delegierten als „ungewöhnlich“ bezeichnet.