FDP-Fraktionschef Rülke mischt sich ein in die Bildungspolitik im Land Foto: dpa

Die FDP-Fraktion strebt eine parteiübergreifende Einigung in der Schulpolitik an: Sie sagt ja zur Gemeinschaftsschule und fordert Wahlfreiheit beim Gymnasium.

Die FDP-Fraktion strebt eine parteiübergreifende Einigung in der Schulpolitik an: Sie sagt ja zur Gemeinschaftsschule und fordert Wahlfreiheit beim Gymnasium.

Stuttgart - Müssen Schüler, Eltern und Lehrer im Falle eines Regierungswechsel 2016 damit rechnen, dass das Schulsystem erneut umgekrempelt wird? Um das zu verhindern, hat die FDP-Fraktion im Landtag einen neuen Anlauf zu einem so genannten Schulfrieden gestartet. Ihr Ziel: Regierung und Opposition sollen sich auf bestimmte Grundlinien in der Bildungspolitik einigen.

„Die fürs Schulleben Verantwortlichen sollten die Freiheit erhalten, das Schulangebot vor Ort selbstständig auszugestalten“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Sie könnten die Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen fortführen oder Verbundschulen einrichten. Auch die neuen Gemeinschaftsschulen, an denen Schüler alle Schulabschlüsse machen können, will die FDP erhalten. „Sie sollen aber die gleiche Ausstattung wie alle anderen Schularten und müssen sich dem Wettbewerb stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher Timm Kern. Eine gymnasiale Oberstufe sollte es dort nicht geben. Die FDP fordert auch eine andere Verteilung der Lehrerstellen, Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, mehr Flexibilität bei Ganztagsschulen, den Erhalt von Sonderschulen und mehr Geld für die Privatschulen. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung trägt die FDP mit. Sollte der seit 213 steigende Anteil der Sitzenbleiber bis 2017 aber nicht wieder sinken, will die FDP diese wieder verbindlich machen.

Für ihre Initiative erhielt die FDP Zustimmung aus Politik und Wirtschaft.„Dass die FDP jetzt die Existenz der Gemeinschaftsschulen garantieren und sogar weitere Anträge zulassen will, zeigt ihren Realismus angesichts der großen Begeisterung für die Gemeinschaftsschulen vor Ort“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Schade sei, dass sie auf halben Weg stehen bleibt und mit der Kappung einer Oberstufe das gymnasiale Niveau schwächen würde.

Mit den FDP-Vorschlägen würde „die Tür geöffnet für einen fairen Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte. Auch das berufliche Schulwesen wird gesichert“, sagte Stefan Küpper, Geschäftsführer Bildung der Arbeitgeber Baden-Württemberg. Der Handwerkskammertag hält nichts davon, das differenzierte berufliche Schulsystem zu erhalten. Diese suche händeringend Auszubildende, „während viele Schüler an beruflichen Schulen Warteschleifen drehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

Entsprechende Vereinbarungen gibt es in Nordrhein-Westfalen und Bremen. SPD-Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte 2013 einen Schulfrieden vorgeschlagen, die CDU erklärte jedoch, die Regierung sei nicht kompromissbereit. Ob es diesmal etwas wird, ist offen. Selbstverständlich sei die CDU-Fraktion bereit, mit der Regierung „auf Basis unserer Vorstellungen“ über die zukünftige Qualitätsentwicklungen zu reden, so Bildungsexperte Georg Wacker.

Eine Einigung hält auch der Landeselternbeirat für nötig. Die Ankündigung des möglichen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, das Bildungssystem umkrempeln zu wollen, habe ihn „ziemlich geschockt“, sagte Landeschef Carsten Rees.

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