Kabarettist Christoph Sonntag in Aktion: Eine SMS, die mutmaßlich von ihm stammt, setzt Sozialminister Manfred Lucha noch mehr unter Druck Foto: picture alliance / dpa/Christoph Schmidt

Die Umstände der Einladungen von Sozialminister Manfred Lucha durch Kabarettist Christoph Sonntag waren offenbar noch problematischer als bislang bekannt. Die FDP fordert nun totale Offenlegung.

Stuttgart - In der Affäre um eine mögliche Kumpanei zwischen Sozialminister Manfred Lucha und Kabarettist Christoph Sonntag erhebt die FDP im Landtag neue Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker. Grundlage dafür ist eine SMS, die Sonntag nach dem ersten Abendessen im Dezember 2018, zu dem er den Minister und dessen Sohn einlud, geschrieben haben soll. Die Kurznachricht, die in abfotografierter Form sowohl der FDP als auch unserer Zeitung vorliegt, ist an Luchas Sohn gerichtet.

„Er wird auf der Quittung nicht auftauchen“

Darin heißt es: „Übrigens, vielleicht kannst Du bei Gelegenheit Deinen Papa beruhigen, ich weiß, wie scheiße das für Politiker ist, er wird auf der Quittung nicht auftauchen, muss sich also keine Sorgen machen.“ Diese Aussage lasse sich kaum anders verstehen als die Ankündigung, einen Bewirtungsbeleg mit falschen Teilnehmernamen einzureichen, bewertet FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann den Inhalt der SMS. „Spätestens an dieser Stelle hätte jeder Minister die Reißleine ziehen müssen.“ Ein integrer Minister hätte das Geld zurückerstattet, eine schriftliche dienstliche Erklärung zu dem Vorfall abgegeben und das Projekt rasch beendet“, so Haußmann weiter. „Herr Lucha hat nicht nur all das unterlassen, sondern sich rund zwei Monate später erneut von Herrn Sonntag einladen lassen.“

Haußmanns Fazit: „Minister Lucha hält sich wohl für derart unantastbar, dass er glaubt, sich folgenlos mehrmals über für Minister geltendes Recht hinwegsetzen zu können.“ Gedeckt werde er dabei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Dienstag erklärt hatte, er könne an den Einladungen nichts Skandalöses erkennen. Die Staatsanwaltschaft hingegen prüft, ob der Verdacht auf Vorteilsannahme besteht.

SPD: Lucha hat uns belogen

Lucha hatte im Sozialausschuss zunächst behauptet, sich nicht erinnern zu können, wer an dem Abend im Dezember bezahlt hat. Nachdem er anschließend von den „Stuttgarter Nachrichten“ mit der SMS konfrontiert worden war, legte er wenige Tage später ein Geständnis ab. „Leider muss ich aufgrund dieses Dokuments davon ausgehen, dass uns Minister Lucha im Sozialausschuss belogen hat“, kommentierte SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle am Donnerstag die Kurznachricht. Der Inhalt der SMS lasse „durchaus die Interpretation eines Unrechtsbewusstseins bei Lucha bereits zu diesem Zeitpunkt zu“, so Wölfle weiter. Deshalb wohl habe sich Sonntag in der SMS an Luchas Sohn veranlasst gesehen, beide zu beruhigen, dass Luchas Name auf dem entsprechenden Bewirtungsbeleg, der vermutlich als Ausgabe steuerwirksam abgerechnet werden sollte, nicht auftauchen würde, so die Abgeordnete.

Eins werde immer deutlicher, erklärte Wölfle: „Lucha gibt in der Causa Christoph Sonntag immer nur so viel zu, wie gerade nötig ist.“ Doch wer immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrücke, habe normalerweise noch mehr zu verbergen, so die Sozialdemokratin. „Dass Ministerpräsident Kretschmann in dieser Sache kein wesentliches Fehlverhalten seines Ministers sieht, macht den Vorgang umso schlimmer.“

Ministerium schweigt

Die Frage, ob Luchas Sohn seinem Vater die Botschaft von Christoph Sonntag überbracht hat, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht beantworten. Da es sich um ein privates Treffen gehandelt habe, werde man zu der SMS weder recherchieren noch Auskunft geben, teilte Luchas Pressestelle mit. Sonntags Anwalt Achim Bächle bestreitet, dass sein Mandant falsch abgerechnet hat oder zumindest falsch hatte abrechnen wollen. „Das Treffen vom 10.12.2018 war rein privat. Über das Demokratieprojekt wurde nicht gesprochen. Deshalb wurde auch keine Spesenabrechnung erstellt“, erklärte er auf Anfrage. Im Übrigen zweifelt Bächle an der Echtheit der SMS: „Mein Mandant erinnert sich jedenfalls nicht, eine solche verfasst zu haben.“

Die FDP hingegen sieht keine Anhaltspunkte dafür, „an der Echtheit der uns vorliegenden Kommunikationsinhalte zu zweifeln“, so Haußmann. Herr Lucha habe selbst eingeräumt, dass er sich am fraglichen Abend gemeinsam mit seinem Sohn habe einladen lassen, so Haußmann. Für die Echtheit spreche auch, dass der Minister auch früher bekannt gewordene Inhalte des SMS-Verkehrs mit Christoph Sonntag nicht in Frage gestellt habe.

FDP fordert Offenlegung

Lucha und Sonntag werden Kumpanei bei einem vom Land mit rund 200 000 Euro geförderten Demokratieprojekt vorgeworfen. Das Projekt von Sonntags „Stiphtung“ war unter Führung von Lucha genehmigt worden, im Zeitraum der umstrittenen Abendessen im Dezember 2018 und Februar 2019 bemühte sich Sonntag um eine Verlängerung des Projekts. Sonntags Noch-Ehefrau, von der er getrennt lebt, wirft dem Kabarettisten vor, seine gemeinnützige „Stiphtung“ zur Finanzierung seiner Firma und seines Privatlebens missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft auch diese Vorwürfe.

In einer weiteren SMS, die die FDP ebenfalls für echt hält, informierte Sonntag den Minister über eine angestrebte Ausweitung des Projekts auf Bundesebene. „Das ist dienstliche Kommunikation, die Lucha bislang als privat tarnen wollte“, so Haußmann. Er fordert, dass Lucha nun sämtliche elektronische Kommunikation mit Sonntag vorlegt. Der Minister lehnt dies bislang ab.

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