Birgit Homburger Foto: dpa

Acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind Liberale ziemlich nervös.

Stuttgart - Beim Landesparteitag in Offenburg wählen die Liberalen an diesem Samstag ihren neuen Landesvorstand. Für Landeschefin Birgit Homburger steht dabei eine Menge auf dem Spiel.

Seit 14 Jahren regieren die Liberalen in Baden-Württemberg mit - immer mit der CDU. Doch wenn am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es für die schwarz-gelbe Koalition im Südwesten eng werden.

Umfragetief

Bei der jüngsten bundesweiten Umfrage von Infratest Dimap antworteten auf die berühmte Sonntagsfrage nur noch fünf Prozent, dass sie der FDP ihre Stimme geben würden. Eine Woche vor der Bundestagswahl im vergangenen September waren es noch 14 Prozent. Damit hätte die schwarz-gelbe Regierung in Berlin derzeit keine Mehrheit mehr.

Zwar lagen Christdemokraten und Liberale im Südwesten bisher immer einige Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Doch solche Umfrageergebnisse versetzen viele Südwestliberale in Alarmstimmung. "Angesichts der Situation, dass wir aus Berlin keinen Rückenwind, sondern Gegenwind bekommen, ist es umso wichtiger, dass wir im Südwesten etwas mehr zu bieten haben als nur Steuerpolitik, Steuersenkung und Sätze wie mehr netto vom brutto", sagt der Abgeordnete Ulrich Noll. Damit drückt der ehemalige Fraktionschef aus, der nicht mehr für den Landtag kandidiert, was viele in der Partei denken.

Superwahljahr 2009

Dabei hatte es 2009 so gut angefangen. Bei den Wahlen waren die Liberalen die großen Gewinner - gerade in Baden-Württemberg. In die Kommunalparlamente wurden 793 FDP-Kandidaten gewählt, davor waren es 511. Bei den Europawahlen verdoppelte sich die Zahl der Abgeordneten von sechs auf zwölf. Zwei von ihnen kommen aus dem Südwesten. Und dann erst die Bundestagswahlen. Bundesweit kam die FDP mit ihrem Versprechen von Steuersenkungen auf 14,6 Prozent, im Südwesten sogar auf 18,8 Prozent - ihr bestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg überhaupt.

Mit der Bildung der CDU-CSU-FDP-Regierung wurde für Landeschefin Birgit Homburger auch der Weg zu ihrem Traumjob frei. Seit Oktober 2009 ist sie nicht mehr Vize- sondern Fraktionschefin der FDP im Bundestag. Sie hat den Koalitionsvertrag mit der Union mit ausgehandelt, und an ihr kommt jetzt keiner mehr vorbei.

Als Anfang Mai die CDU-FDP-Koalition bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abstürzte, geriet Homburger in die Kritik: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki machte sie für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich und warf ihr Führungsschwäche vor. Nach außen hin gab sich die Südbadenerin ob der Vorwürfe aus dem Norden gelassen. "Ich hatte schon die Befürchtung, dass ich nicht wichtig genug sei", konterte sie kürzlich bei einem Redaktionsbesuch unserer Zeitung. Das habe sich damit ja erledigt. Dass die FDP von vielen als Einthemenpartei wahrgenommen werde, liege vor allem an den Medien. Dabei kümmerten sich die Liberalen doch auch um Fragen wie Gesundheit, Bildung, Energie, Bürgerrechte. Auch beim Landesparteitag am Samstag. Die 400 Delegierten diskutieren dort über den Leitantrag des Landesvorstands, der unter dem Motto "Barrierefrei statt Hürdenlauf" steht. Noch interessanter dürfte für viele allerdings ein anderer Tagesordnungspunkt sein: Während der Debatte darüber, wie eine liberale Politik für Behinderte aussehen soll, wird der Landesvorstand gewählt.

Generalsekretär

85,5 Prozent hatte Homburger vor zwei Jahren geholt, und damit lag sie vor ihren drei Stellvertretern - dem Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, Justizminister Ulrich Goll und dem damaligen Landtags- und heutigen Europaabgeordneten Michael Theurer. Dass die "unermüdlich arbeitende Landesvorsitzende" - so der neue FDP-Geschäftsbericht - wieder so viel Zustimmung erhält wie 2008, bezweifeln einige. Sie glauben, durch ihre neue Aufgabe in Berlin sei die 45-Jährige ausgelastet. Deshalb sollte man ihr einen Generalsekretär zur Seite stellen, der im Land für die FDP trommelt. Die Landeschefin hält davon allerdings nichts. Schon vor einigen Monaten gab es den Vorschlag, damals aber verschwand er in einer Schublade. Jetzt haben die Delegierten die Gelegenheit, über einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Esslingen zu entscheiden.

Denkzettel

Doch nicht nur die Landeschefin, sondern auch ihr Stellvertreter Ulrich Goll könnte einen Denkzettel bekommen. Immer wieder sorgte der Justizminister für Schlagzeilen - und für Unmut in den eigenen Reihen. Bevor in Partei und Fraktion überhaupt über die Steuersünder-CD, die ein Unbekannter dem Land angeboten hatte, diskutiert werden konnte, erklärte der Minister kategorisch, ein Kauf komme nicht infrage. Wenig später löste er Irritationen aus, als er sich vor Journalisten ungefragt als leidenschaftlicher Besitzer von Waffen outete und erklärte, diese gäben ihm ein höheres Sicherheitsgefühl als Leibwächter. Am Samstag wird der Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gekürt.

Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dagegen versucht sich mit verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu profilieren. Der 48-Jährige, der 2009 überraschend Ulrich Noll ablöste, weil einige liberale Landtagsabgeordnete gegen diesen geputscht hatten, ist eng mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befreundet. Wenn alles gut für ihn läuft, ist er in einem Jahr Wirtschaftsminister.

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