Kritische Töne gegen die eigene Partei? Die kommen beim FDP-Landesparteitag in Fellbach vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen: dem 28-jährigen Valentin Christian Abel.
Fellbach - Vielleicht waren es die Freuden als frisch gebackener Vater, die den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer (51) zu so einer motivierten und kämpferischen Rede beim 118. Landesparteitag der Liberalen am Samstag in Fellbach anstachelten. Theurer teilte kräftig aus, bezeichnete die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als wirtschaftspolitische „Boom-Bremse“, spöttelte über die grün-schwarze Bildungspolitik in Stuttgart („Murks“) und kritisierte den „scheinheiligen“ CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder („Brandstifter“). Solche scharfen Töne sind bisher eher vom liberalen Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke bekannt, aber auch Theurer konnte damit in Fellbach punkten, der Beifall der 400 Delegierten für ihn war groß.
Bei der Programmatik sei die FDP „ins Stottern“ geraten, sagt der Juli
Wesentlich verhaltener war der Applaus, als später der Vorsitzende der Jungen Liberalen von Baden-Württemberg – ein Verband mit 1100 Mitgliedern – das Wort ergriff: der 28-jährige Betriebswirt aus dem Hohenlohischen, der bei einem Computerhersteller in Bayern arbeitet, bürstete heftig gegen den Strich. Auf eine besonnene und nachdenkliche Art, was der Schärfe seiner Argumente aber keinen Abbruch tat. „Statt Breitseiten gegen den politischen Gegner abzufeuern, sollten wir als FDP öfter zum Florett greifen“, sagte Abel. Dazu gehöre „konstruktive Kritik“. Die „ständigen Attacken“ auf den Gegner lenkten von den politischen Inhalten der Liberalen ab, die sie von der Konkurrenz unterschieden – das waren klare Seitenhiebe gegen Theurer und Rülke. Dass er bei der programmatischen Erneuerung seiner Partei noch Nachholbedarf sieht, das machte Abel ebenfalls deutlich. Bei der Fortschreibung der Programmatik sei die FDP „ins Stottern“ geraten. Eine stärkere Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen hält er da für den richtigen Weg. In den letzten Wochen hat die Partei dies erstmals erprobt und ihre 7400 Mitglieder im Südwesten online befragt, welche Themen sie in Fellbach behandelt wissen wollen: 400 Mitglieder beteiligten sich daran, votierten ein Bildungs- und ein Sicherheitsthema an die Spitze. „Unser inhaltliches Potenzial ist größer, als wir es zeigen“, sagt Abel.
Enttäuschung in Hessen und Bayern für die Liberalen
Am schärfsten allerdings fiel die Analyse des jungen Liberalen über die Lage der FDP auf Bundesebene aus. Während die Landesparteiführung vor dem traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart die Lage ziemlich rosig gemalt und die Mitgliederzugewinne der vergangenen Jahre herausgestrichen hatte, verwies Abel auf sinkende Umfragewerte: „Die Zeiten unserer großen Zugewinne, die wir von 2014 bis 2016 erzielen konnten, die sind vorbei. Wir werden dieses Tempo nicht beibehalten können.“ Schon bei der hessischen Landtagswahl habe die FDP weniger Stimmen erzielt, als die Umfragen vorher gesagt hätten. Und bei der Bayernwahl hätten es die Liberalen nur „mit Hängen und Würgen“ in den Landtag geschafft. Bei den aktuellen Umfragen liegt die FDP bundesweit zwischen acht bis zehn Prozent, das liegt knapp unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 (10,7 Prozent).
Bitte kein Anbiedern an die CDU
Als Rezept für eine Wiederbelebung ihres Erfolges empfiehlt Abel eine „Rosskur“ für die Partei und eine stärkere lokale Verwurzelung – gerade mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2019. Auf keinen Fall dürfe die FDP zur „CDU light“ werden, sie dürfe ihr Profil als „progressive Partei“ nicht aufweichen durch eine „Anbiederung“ an Positionen des Merz-Flügels in der CDU. Die Südwest-FDP müsse sich klar abgrenzen von rechten Ansichten in der Sicherheits- und Asylfrage, die auch in der CDU-Landtagsfraktion vertreten werden: „Mir ist eine kleine FDP lieber als eine FDP, die ihren Charakter verliert.“
Mit einem Strauß von Anträgen meldeten sich die Jungen Liberalen in Fellbach zu Wort. Das reichte von der Abschaffung der Mindestgröße bei Polizeianwärtern (in Baden-Württemberg 1,60 Meter), über Standards in der IT-Sicherheit, die dauerhafte Einstellung von Saison-Lehrern, einem Rüstungsexportstopp an die Türkei bis zur kostenlosen Verteilung von Binden und Tampons durch Automaten im öffentlichen Raum. Die Beratungen in Fellbach laufen noch bis zum Abend.