Der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Michael Theurer, kritisiert die „Orgie“ der Gesetzesverschärfungen durch den Bund. Und er fordert mehr Freiheit in allen Lebensbereichen.
Stuttgart - Nur schön auf dem Teppich bleiben: Michael Theurer, der FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, gibt als Wahlziel bescheidene „acht plus X“ aus. Dabei liegen die Liberalen in Umfragen sogar höher. Die Bescheidenheit – genannt Solidität – gehört zum neuen Markenkern der Liberalen.
Herr Theurer, Sie kandidieren erstmals für den Bundestag. Was zieht Sie als erfahrenen Europa-Parlamentarier nach Berlin?
Europa ist meine Leidenschaft, da ist Berlin der richtige Ort, denn bei wesentlichen Themen Europas kommt es auf die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten an: etwa bei der Asyl- und Migrationspolitik, dem Schutz der Außengrenzen, dem Aufbau einer europäischen Armee und der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, beispielsweise durch Schaffung einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft oder eines europäischen FBI. Der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in den Hauptstädten. Da ist es von Vorteil, wenn im Bundestag Abgeordnete sitzen, die in europäischen Dimensionen denken.
Es wird erwartet, dass die Liberalen in Baden-Württemberg mithelfen, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Wie hoch muss Ihr Landeswahlergebnis sein, damit das gelingt?
Mit 8,3 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben wir im ersten Flächenland die Eisbrecher-Wahl für die FDP gewonnen. Klar ist, nur mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis im Südwesten wird der Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen sein. Mein Ziel für Baden-Württemberg ist acht plus X – das X darf auch größer sein.
Warum sind Sie so bescheiden, Umfragen taxieren die Landes-FDP bei neun Prozent?
Wir haben die Lehren aus dem Abschneiden von 2013 verstanden. Wir haben die Fehler bei uns selbst gesucht und gefunden. Die Neupositionierung der FDP bedeutet: den Aufbau von unten, dazu gehören als Markenzeichen Seriosität und Solidität. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt.
Könnten Sie kurz die drei wichtigsten Ziele nennen, die Sie in Berlin erreichen wollen – über Europa haben wir ja schon gesprochen?
Unser Programm steht unter dem Motto „German Mut“, wir wollen einen Mentalitätswechsel. Die Chancen müssen stärker in den Vordergrund rücken, nicht die Risiken. Als Wirtschaftsexperte der FDP werde ich den Schwerpunkt auf die Entlastung der Bürger und Betriebe von Steuern und Sozialabgaben legen – in einem Umfang von 30 Milliarden Euro. Wir wollen massive Investitionen in die Digitalisierung, das heißt Glasfaserverbindungen für alle und den 5-G-Standard, wir wollen massive Investitionen auch in Schulgebäude und die Digitalisierung der Bildung.
Eine DIW-Studie sagt, dass FDP-Wähler mit mehr als 3900 Euro das höchste Haushaltsnettoeinkommen erzielen. Müssen Sie auf Ihre reiche Klientel Rücksicht nehmen?
Nein, das Hauptmotiv der FDP in der Steuerpolitik ist, dass in den vergangenen Jahren die arbeitende Mitte in die Steuerprogression hineingewachsen ist. Wir wollen die Kalte Progression abschmelzen, was insbesondere die Mittelverdiener entlastet. Das heißt, also auch Facharbeiter, denn der Spitzensteuersatz beginnt in Deutschland bei 54 660 Euro und das ist in Baden-Württemberg schon bei vielen Mitarbeitern der Metallindustrie der Fall, wenn sie Nacht- und Wochenendzuschläge haben. Da wollen wir eine maßvolle Entlastung.
Die Konturen der Südwestliberalen sind manchmal unklar. Einige Äußerungen von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zur Inneren Sicherheit könnten auch von der CDU stammen. Ist die FDP eine Law-and-Order-Partei geworden?
Die FDP ist und bleibt eine Rechtsstaatspartei. Dass sich die FDP im Landtag mit Rülke an der Spitze pointiert äußert, liegt in der Natur der Sache. Die FDP macht harte Oppositionspolitik gegen die grün-schwarze Landesregierung. Wir setzen auf die Wahrung der Bürgerrechte, sind aber auch der Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung durchgesetzt werden muss.
FDP-Chef Christian Lindner sorgte kürzlich für Aufsehen, als er die Überwachung von linksextremen Gewalttätern „bis in die Anwaltskanzleien“ gefordert hat. Ist das nicht der Abschied von der Bürgerrechtspartei?
Der Mandantenschutz ist unantastbar, das hat Lindner noch mal klargestellt. Aber die Ereignisse vom G-20-Gipfel in Hamburg haben uns vor Augen geführt, welche Gewaltexzesse auch von links kommen können. Egal ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder religiösen Fanatikern ausgeht – Gewalt ist kein legitimes Mittel der Politik. Die Rechtsordnung muss durchgesetzt werden, der Staat muss die Bürger und deren Eigentum schützen. Uns geht es vor allem darum, die Vollzugsdefizite bei der Strafverfolgung zu beseitigen, wir lehnen eine neue Spirale der Gesetzesverschärfungen ab – bestehende Gesetze müssen konsequent angewandt werden.
Wo grenzt sich die FDP bei den Bürgerrechten von CDU und SPD ab?
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose, also massenhafte Vorratsdatenspeicherung, wie sie die Große Koalition von SPD und CDU beschlossen hat, als verfassungswidrig ab. Ich selbst bin einer der Kläger gegen dieses Gesetz in Karlsruhe. Insgesamt erleben wir eine Orgie der Gesetzesverschärfungen, da werden ständig neue Tatbestände geschaffen, die Videoüberwachung wird ausgebaut, das Bargeld abgeschafft, der Staatstrojaner eingeführt. Die Anschläge von Frankreich, Brüssel und Berlin haben gezeigt, dass nicht schärfere Gesetze das Problem lösen, sondern eine konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze. Die Straftäter waren den Behörden bekannt, wegen mangelnder Kommunikation und fehlendem Personal konnten sie nicht dingfest gemacht werden.
Christian Lindner hat einmal in Stuttgart beklagt, dass man hier nachts keinen Lambrusco kaufen könne, und er hat die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots verlangt. Ist das die einzige Freiheit, die die FDP einfordert?
Es sind nicht nur Nachtschwärmer, die spät an der Tankstelle oder dem Bahnhof einkaufen wollen, sondern auch Menschen mit flexiblen Arbeitszeiten. Wer sich da spät abends eine Pizza holt, sollte sich auch einen Lambrusco dazu kaufen dürfen – das ist auch ein Stück Freiheit und Lebensqualität. Im Unterschied zu allen anderen Parteien setzen wir stark auf die Selbstverantwortung der Menschen, wir trauen ihnen etwas zu. Der Staat sollte nicht regulierend in alle Lebensbereiche eingreifen. Diese Einstellung ist – wenn Sie nach konkreten Freiheitsthemen fragen – sozusagen die liberale Grundmelodie unserer Partei.
Stimmt der Eindruck, zwischen FDP und Grünen verschärft sich die Tonlage? Haben Sie schon Schwarz-Gelb vor den Augen, was die Umfragen ja nahelegen, und schließen andere Bündnisse aus?
Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Der Rückblick hat gezeigt, dass die Anlehnung an die CDU ein Fehler gewesen war. Wir setzen auf einen eigenständigen Wahlkampf und werden in keine Regierung eintreten, wenn nicht wesentliche Inhalte unseres Programms umgesetzt werden. Wir wollen den Politikwechsel.
Wegen der Wahlplakate der FDP, die Christian Lindner und als eine Art Star zeigen, kam die Kritik, Lindner ziehe eine One-Man-Show durch. Sehen Sie das auch so?
Wir sind froh, dass wir Christian Lindner als Frontrunner haben. Er ist ein absolutes Ausnahmetalent, und bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo er 12,7 Prozent geholt hat, ist dies eindrucksvoll bestätigt worden. Glücklicherweise gibt es um Christian Lindner ein starkes Team mit Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Katja Suding, Alexander Graf Lambsdorff und auch meiner Person. Wir sind in Baden-Württemberg im Wahlkampf im Land mit unserem Landesteam präsenter, wir haben ein Personaltableau mit Regierungs- und Parlamentserfahrung, das aber auch frischen Wind in die Politik bringt.