FDP-Vorsitzender Westerwelle stellt sich in mehreren Parteikonferenzen der Basis.
Berlin - Und wieder eine trostlosen Umfrage für die FDP. Diesmal sind es die Meinungsforscher von Infratest-Dimap, die die Liberalen an der Überlebensgrenze von fünf Prozent balancieren sehen. Das geht jetzt schon seit einigen Monaten so, und der dramatische Absturz hat die Freien Demokraten in den vergangenen Monaten gründlich durchgerüttelt. Nun will die FDP, die bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent erreichte, wieder zu sich kommen.
Das ist ganz wörtlich gemeint. Die Parteiführung hat der Partei vier Therapiesitzungen verschrieben, auf denen sich Basis und Spitzenpersonal aussprechen sollen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vor kurzem trafen sich die Mitglieder aus dem Westen im rheinischen Siegburg. Jetzt findet die Regionalkonferenz für Bayern und Baden-Württemberg in Ulm statt. In Schwerin und Halle werden zwei weitere Veranstaltungen folgen. Solche Treffen der Parteifamilie hatte eigentlich Angela Merkel für die CDU als Instrument zur Steuerung der innerparteilichen Meinungsbildung auf großer Bühne eingeführt. Ihre Erfahrung zeigte, dass die Basis solche Konferenzen nicht zu Scherbengerichten über die Parteiführung ausnutzt. Die einfachen Parteimitglieder schätzen es sehr, wenn ihre Sicht der Dinge gefragt ist. Wer sich ernstgenommen fühlt, veranstaltet kein Tribunal.
Westerwelle räumt Fehler ein
Von Merkel kann man lernen, dachte sich nun auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Er stand in den vergangenen Wochen unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen, bis hin zu einigen offenen Rücktrittsforderungen. Insofern sind die vier Begegnungen mit dem liberalen Parteivolk auch für ihn persönlich nicht ohne gewisses Risiko. Die Erfahrungen mit der ersten Versammlung in Siegburg scheinen Westerwelle allerdings recht zu geben.Der Parteichef redete kurz und beruhigend, räumte vorsichtig den einen oder anderen Fehler ein, riet dazu, Nerven und Kurs zu behalten - und gab ansonsten den Mitgliedern viel Raum für Kritik und Anregungen. Das Ergebnis war eine recht konstruktive Atmosphäre. Nur eine kleine Minderheit legte Westerwelle den Rückzug vom höchsten Parteiamt nahe.
Die Parteiführung rechnet auch in Ulm nicht mit größeren Protesten gegen die Nummer eins. Westerwelle hat sich festgelegt: Er vermeidet neue markige Forderungen. Die FDP soll ruhig weiterarbeiten und in der Bundesregierung jede Provokation vermeiden. Das Thema Steuersenkungen ist erst mal vom Tisch. Die neue Sachlichkeit soll sich auszahlen, weil irgendwann die günstige Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt auch der FDP positiv angerechnet werde.
Im Südwesten gärt es
Dennoch kann auch Westerwelle keine Wunder bewirken. Gerade erst hat sich mit dem "Liberalen Aufbruch" eine innerparteiliche Protestbewegung gegründet, die der FDP-Führung offen Klientelpolitik vorwirft. Kopf der Gruppe ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Das kann Westerwelle einigermaßen beruhigen, denn Schäffler gilt in der Fraktion als ausgesprochener Einzelkämpfer. Aber mit von der Partie ist auch Paul Friedhoff. Der ist immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ein alter FDP-Haudegen und eigentlich ein besonnener Kopf.
Westerwelle kommt in Ulm zu einem Landesverband, in dem es gärt. Im März stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an, und da sorgt allein schon die bundespolitische Großwetterlage für Besorgnis. Und ausgerechnet jetzt schlagen die Wellen wegen Stuttgart 21 hoch. Die FDP könnte da zwischen große Mühlsteine geraten: hier der Ministerpräsident Stefan Mappus, der sein politisches Schicksal mit dem Großprojekt verknüpft, da die wuchtige Protestbewegung. Westerwelle will die Landes-FDP ermutigen, sich vehement zum Fürsprecher zugunsten von Stuttgart 21 zu machen - ohne Wenn und Aber. Der klare Kurs soll sich auszahlen. Soll die Union doch wackeln.