FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hinter Außenminister Guido Westerwelle gestellt.
Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt und die Debatte um den Außenminister für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Rösler am Dienstag vor Beginn der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Er habe mit seinem Lob für die Nato-Kräfte im Libyen-Einsatz als Parteivorsitzender die Linie der FDP in der Außenpolitik aufgezeigt. Westerwelle sei dieser Linie klar gefolgt. „Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet“, betonte Rösler.
Westerwelle hatte auf diese Art schon vor fünf Monaten die Debatte über seinen Posten als Chefdiplomat beendet. Damals waren die Spitzengremien der FDP zusammengekommen, um nach dem Rückzug Westerwelles als Parteichef über die künftige Führung zu beraten. Der Minister sagte bei der Sitzung von Vorstand und Fraktion dreimal, dass diejenigen, die Einwände haben, dass er seine Arbeit noch für den Rest der Legislaturperiode macht, sich melden sollten. Das tat niemand.
Brüderle weist Spekulationen zurück
Von einem ähnlichen Vorhaben Westerwelles wollte Brüderle aber nichts wissen. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Brüderle fügte hinzu, der Minister könne „sehr wohl“ bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schloss im WDR ebenfalls aus, dass Westerwelle auf der Tagung in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage stellen wird.
Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.
Spitzen-Liberale wollen Ende der Personaldebatte
Aus seiner Partei erhielt er Rückendeckung. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt. Militärische Zurückhaltung tut Deutschland gut. Er bleibt Außenminister“, sagte Bahr der „Westdeutschen Zeitung“. Forderungen aus der Opposition nach einem Rücktritt Westerwelles bezeichnete er als „parteitaktische Phantomdebatte“.
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin machte die Medien für die anhaltende Kritik an dem Minister verantwortlich. Die deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte er im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben.
Pieper: "Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister"
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, monierte: „Ich halte es für unglücklich, dass jetzt eine Personaldebatte angezettelt wird, die nicht vonnöten ist.“ Sie sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister.“ Das Nein im Weltsicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen sei „eine überaus schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen. „Und es war eine Entscheidung, hinter der die gesamte Bundesregierung steht und nicht nur ein einzelner Minister.“
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte die Rückkehr zu Inhalten. „Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Eigentlich soll auf der Fraktionsklausur auf Schloss Bensberg bis Donnerstag über die Strategie der kommenden Monate beraten werden. Dazu gehören neben der in der FDP strittig diskutierte Euro-Rettung auch die Themenbereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte.