„Verbraucherschutz wird nicht geopfert“

Unsere Unternehmen haben bessere Chancen auf einem großen Markt, und wir als Verbraucher bekommen mehr Auswahl, bessere Produkte zu günstigeren Preisen . . .

Nein, natürlich nicht. Ich kenne die Befürchtung vieler Menschen, dass mit dem Abkommen bei uns Standards in der Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden – aber das ist definitiv ausgeschlossen worden. Es wird keine Chlorhühnchen und kein Hormonfleisch geben. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass die Verbraucherschutzstandards nicht abgesenkt werden. Wenn es dazu kommt, wird auch die FDP gegen das Abkommen stimmen.

Es wird in Europa beim Vorsorgeprinzip bleiben. Die Zulassung von Saatgut zum Beispiel wird nach wie vor nach europäischem Recht geschehen. Dieses Grundprinzip bleibt – Ende der Durchsage.

Die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt wollen ihre Zollsätze absenken, Bürokratie vermindern, den Marktzugang gerade für Mittelständler verbessern und den Verbrauchern eine größere Auswahl ermöglichen – es geht darum, enorme Potenziale zu heben.

Gerade die südeuropäischen Länder sind sehr gut darin, hochwertige Lebensmittel zu produzieren, ob spanischer Schinken, italienisches Olivenöl oder französischer Wein. Das alles ist aber für einen amerikanischen Normalverdiener aufgrund der hohen Zölle nahezu unerschwinglich. Wenn es nun gelingt, die Zölle abzusenken für den amerikanischen Markt, dann schaffen wir neue Jobs gerade in den Ländern, die eine viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Dass SPD und Grüne einerseits gegen das Freihandelsabkommen sind, andererseits aber ständig die hohe Jugendarbeitslosigkeit beklagen, passt hinten und vorne nicht zusammen.

Das ist richtig. Ich sehe nicht, dass das unbedingt erforderlich ist zwischen den USA und der EU. Aber es ist auch nicht der Beelzebub, der daraus gemacht wird. Deutschland hat zahlreiche solcher Abkommen mit anderen Ländern, da steht der Investorenschutz ganz selbstverständlich drin, um unsere Unternehmen abzusichern.

Wir müssen noch viel stärker deutlich machen, dass Europa nicht mehr nur Sonntagsreden und Konsenssoße ist, sondern dass es einen Streit um politische Konzepte gibt. Es macht einen Unterschied, ob ich die Partei A, B oder C wähle.

Die FDP muss wieder Glaubwürdigkeit gewinnen, und wir wissen, dass das dauert. Wir sind seit der verlorenen Bundestagswahl in einem Marathonlauf zu diesem Ziel. Wir sind ja nicht aus dem Bundestag geflogen wegen einer verpatzten letzten Wahlkampfwoche, sondern weil die Menschen bei uns die Glaubwürdigkeit nicht mehr gesehen haben. Diese erreichen wir über Kompetenz, Seriosität und gut durchdachte Vorschläge, die nicht sofort eine Schlagzeile erzeugen, aber dafür echte Lösungen anbieten. Unser großes Ziel sind die Bundestagswahlen 2017.

Mit diesem sogenannten Duell springen ARD und ZDF zu kurz. Es ist die Übertragung einer deutschen Idee nach Europa, aber nicht die Abbildung der Realität in Europa im deutschen Fernsehen. Die Liberalen in Europa sind neben den Christ- und Sozialdemokraten eine der Parteien, die in allen drei EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – vertreten sind, anders als die Grünen zum Beispiel. Deshalb wäre es sinnvoll und richtig, dies dem Zuschauer auch zu vermitteln.

Das wird nicht passieren. Es ist wichtig, dass Wahlbeobachter vor Ort sind, um die Lage in allen Landesteilen zu beobachten, wo das möglich ist. Wenn dies irgendwo nicht möglich ist, heißt das allein aber noch lange nicht, dass die Wahl insgesamt ungültig wäre. Aufgabe der Beobachter ist es, Fakten zu sammeln, ein realistisches Bild zu zeichnen und eine nicht von parteipolitischen oder außenpolitischen Präferenzen geprägte Einschätzung zu geben. Das kann helfen. Egal, wie die Wahl verläuft, wird Moskau vermutlich erklären, dass die Wahl nicht legitim war und dass die russische Minderheit nicht angemessen habe abstimmen können. Aber das ist Unsinn, weil es keine geografisch konzentrierte russische Minderheit gibt.

In der Mitte und im Westen des Landes sieht es gut aus. Wie weit es im Osten möglich sein wird, ist völlig unklar. Offen ist zurzeit der Süden rund um Odessa. Es ist nicht damit zu rechnen, dass auf der Krim, die völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine gehört, die Wahl durchgeführt werden kann.

Wir müssen dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben, bei dem wir in der Euro-Zone die Stabilität der Währung garantieren, um nicht noch einmal in eine solche Krise reinzurutschen. Darum herum einen Ring von Ländern, die beim Euro nicht mitmachen können oder wollen, aber dabei zum Beispiel im Binnenmarkt für Energie, den wir endlich brauchen.

Ich wünsche mir, dass wir mit unseren Nachbarländern gute Beziehungen haben. Ich glaube aber nicht, dass jedes Nachbarland Mitglied werden kann. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt werden. Was dort derzeit passiert, ist mit den europäischen Freiheitsrechten – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – nicht vereinbar. Wir müssen den Beitrittsprozess der Türkei ins Tiefkühlfach stecken und stattdessen da zusammenarbeiten, wo das sinnvoll möglich ist, also Energie, Außenpolitik, Wissenschaft und so weiter.

Wir brauchen jetzt eine Phase der Konsolidierung. Mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien sind wir schon einen Schritt zu weit in eine Richtung gegangen, wo die Unterschiede in der EU zu groß geworden sind. Das müssen wir erst wieder zusammenführen. Ich sehe in der nächsten Legislaturperiode keinen Beitritt.