Nicht nur das einstimmige Votum der neuen zwölfköpfigen FDP-Fraktion zeigt, wie geschlossen die Freidemokraten in Baden-Württemberg hinter dem Spitzenkandidaten aus Pforzheim stehen.
Stuttgart - Hans-Ulrich Rülke wird auch in der nächsten Legislaturperiode der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sein. Die zwölf teils neuen Fraktionsmitglieder haben ihn am Dienstagnachmittag einstimmig im Amt bestätigt. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir in so überzeugender Weise das Vertrauen ausgesprochen und mir den Rücken gestärkt hat“, sagte Rülke. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollen erst in den kommenden Wochen gewählt werden, teilte die Fraktion mit. Bis dahin begleiten Timm Kern und Jochen Haußmann diese Ämter weiter.
Fraktionsmitglied Andreas Glück, der im Wahlkreis Hechingen-Münsingen wiedergewählt wurde, lobte derweil die Arbeit von Rülke. „Er hat in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass diese Rolle ihm wie auf den Leib geschneidert ist“, sagte Glück unserer Zeitung.
Landesvorstand erteilt einer grün-geführten Ampel klare Absage
Nicht nur das einstimmige Votum der Fraktion zeigt, wie geschlossen die Freidemokraten in Baden-Württemberg hinter dem Spitzenkandidaten aus Pforzheim stehen. Bereits am späten Montagabend stützte der Landesvorstand in seiner Sitzung am Flughafen Stuttgart den klaren Kurs von Rülke mit Blick auf mögliche Koalitionen und schloss per Beschluss – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – eine grün-geführte Ampel aus.
Die Stimmung sei eindeutig gewesen, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer unserer Zeitung. Der Tenor: Sondierungsgespräche mit den Grünen kommen unter keinen Umständen infrage. Zu tief sitzt der Ärger über das Verhalten der Grünen in der jüngeren Vergangenheit. Unter anderem hatte die Kretschmann-Partei als Antwort auf die Wahlprüfsteine der FDP lediglich das eigene Wahlprogramm geschickt. Aus Sicht der Liberalen war das ein Affront.
Zudem will die Partei, die im Südwesten ein Wahlergebnis von 8,3 Prozent erzielt hat, eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl nicht als „Umfaller“-Partei wahrgenommen werden.
Unverbindliches Gespräch am Freitag mit Ministerpräsident Kretschmann
Die Grünen haben die FDP nun zu einem unverbindlichen Gespräch am Freitagvormittag im Haus der Architekten in Stuttgart eingeladen. „Es wird ein Gespräch unterhalb von Sondierungsgesprächen sein“, sagte ein Regierungssprecher. Die Liberalen, die in den kommenden Tagen auch mit der SPD reden wollen, werden den Termin wahrnehmen. Man wolle mit dem Ministerpräsidenten einfach nur über die Lage des Landes Baden-Württemberg sprechen, sagte Landeschef Michael Theurer: „Das kann auch nur ein Höflichkeitsbesuch werden.“
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