Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger Foto: dpa

FDP will von den eigenen Personalquerelen ablenken und bangt um Einzug in Landtag.

Stuttgart - Am 27. März entscheiden die Wähler im Südwesten, ob die FDP wieder in den Landtag kommt und ob sie weiter mitregieren wird. Die schlechten Umfragewerte machen viele Liberale nervös.

FDP-Landesvize Michael Theurer ist eine Kämpfernatur. Einmal, er war noch Oberbürgermeister von Horb, kam er 20 Minuten vor dem Abpfiff auf den Fußballplatz. Das lokale Team lag 0:5 im Rückstand, und die heimischen Fans pfiffen. Seiner Aufforderung, das Team doch lieber anzufeuern, folgten nur wenige - bis das erste Gegentor fiel. Am Ende stand es 5:5.

In ähnlich aussichtsloser Lage befindet sich die Südwest-FDP drei Monate vor der Landtagswahl. Ausgerechnet in ihrem Stammland könnten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei mehreren Umfragen im Dezember kam die FDP noch auf vier bis fünf Prozent. Ein beispielloser Absturz. Bei der Bundestagswahl vor 15 Monaten hatten bundesweit 14,6 Prozent der Wähler ihre Stimme den Liberalen gegeben, in Baden-Württemberg sogar 18,8 Prozent. Auch bei den Kommunal- und den Europawahlen 2009 hatte die FDP viele zusätzliche Mandate geholt. Doch die Euphorie ist verschwunden, Endzeitstimmung eingekehrt. Der zeitweilige Superheld Guido Westerwelle ist zum Sündenbock geworden. Manche Parteifreunde fordern öffentlich seinen Rücktritt als FDP-Chef, viele hinter den Kulissen - auch im Südwesten.

Denn klar ist: Wer Westerwelle schlägt, trifft auch Homburger. Mit Westerwelles Aufstieg zum Außenminister und Vizekanzler wurde für die FDP-Landeschefin ein Traum wahr. Seit Oktober 2009 ist sie auch Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag. Deshalb kann es der 45-jährigen Südbadenerin nicht gefallen, wenn aus ihrem Landesverband eine Handvoll ehemalige Abgeordnete beziehungsweise solche, die auf eine Zukunft im Landtag hoffen, Westerwelle in einem offenen Brief nahelegen, er solle spätestens bis Dreikönig seinen Rückzug ankündigen, um der Partei "aus dem Tief" zu helfen. Das sei nicht Parteimeinung, ließ Homburger umgehend mitteilen und mahnte zu Geschlossenheit: "Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wenn einer kämpfen kann, dann die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg."

Auch Baden-Württembergs Spitzenkandidat, Justizminister Ulrich Goll, würde die Debatte um Westerwelle lieber heute als morgen beenden. "Es nützt nichts, panisch zu werden und das Personal auszutauschen", sagt er. Vielmehr müsse der Blick wieder auf Inhalte und auf den politischen Gegner gelenkt werden.

"Hin zu den Sachthemen"

Nichts könnte das Signal, das vom Landesparteitag am 4. und 5. Januar und vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ausgehen soll, mehr stören als weiterer Streit um den Parteivorsitzenden. Schon einmal, vor zehn Jahren - und ebenfalls wenige Wochen vor der Landtagswahl -, gab es um Dreikönig eine solche Situation: Seinerzeit zwangen der damalige nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann und Generalsekretär Guido Westerwelle Wolfgang Gerhardt dazu, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren. Während die Personalquerelen für den damaligen FDP-Landeschef und Spitzenkandidaten Walter Döring folgenlos blieben, hätte ein solches Szenario für Homburger Folgen. Dann würden auch innerhalb der Bundestagsfraktion und in der Landespartei Stimmen wie die von Wolfgang Kubicki lauter. Der FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein stichelt nicht nur gegen Westerwelle, sondern auch gegen die Fraktionsvorsitzende, die er für den schlechten Regierungsstart in Berlin mitverantwortlich macht.

"Wir müssen weg von den Personaldiskussionen hin zu den Sachthemen", fordert sein baden-württembergischer Kollege Hans-Ulrich Rülke. Der Fraktionschef will unter anderem mit dem Länderfinanzausgleich punkten und hat kürzlich im Chor mit den FDP-Fraktionschefs aus Bayern und Hessen und den Kollegen der Union erneut mit einer Klage gedroht. Er hofft, dass sich der Einsatz seiner Fraktion für die kleinen Hauptschulen auszahlen wird. Kürzlich gab das Verwaltungsgericht Sigmaringen drei Gemeinden recht, die von einer von der FDP durchgesetzten Schulrechtsänderung profitieren.

Gleichzeitig muss Rülke, der bei einer weiteren Regierungsbeteiligung Wirtschaftsminister Ernst Pfister beerben könnte, aber diejenigen in der Partei besänftigen, die sich darüber ärgern, dass das Land die Aktien der EnBW vom französischen Stromkonzern EDF zurückkauft. Dass Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dabei das Parlament übergangen hat und dieses mit fast sechs Milliarden Euro bürgen muss, hätten die FDP-Minister und die FDP-Abgeordneten schärfer kritisieren müssen, sagt Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale.

In der Kommunalpolitik musste die FDP ebenfalls Rückschläge einstecken. Eine Parteifreundin hinterließ nach ihrem Abschied als Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim wegen Finanzspekulationen einen Schuldenberg, Ettlingens noch amtierende Rathauschefin hat einen Bürgermeister wegen angeblicher Übergriffe gefeuert. In Stuttgart hat es die FDP im Rathaus zwar geschafft, wieder eine Sozialbürgermeisterin ins Amt zu bringen, ansonsten sind Fraktion und Kreisverband aber zerstritten wie eh und je. All das bleibt nicht folgenlos. Ende 2009 hatte die Landes-FDP mit 8352 Mitgliedern gut 1000 mehr als ein Jahr zuvor, inzwischen sind es wieder 335 weniger. Viele seien angesichts der schlechten Umfragewerte wenig motiviert, Plakate zu kleben und auf Marktplätzen oder bei Hausbesuchen um Stimmen für ihre Partei zu werben, sagt ein langjähriger Wahlkämpfer.

Michael Theurer, seit 2009 Europaabgeordneter, hat vorgeschlagen, ein Kompetenzteam für die Landtagswahl einzurichten, das Spitzenkandidat Ulrich Goll unterstützen soll. Auch er selber wäre gern dabei - stößt mit seinem Rat, auf Lagerwahlkampf zu verzichten, aber nicht gerade auf Gegenliebe. Die Entscheidung fällt beim Parteitag Anfang Januar. An den Vorbereitungen ist wie immer auch Parteichefin Homburger beteiligt - eine leidenschaftliche Fußballerin.