Blockade der B 14 in Stuttgart auf Höhe Hauptstätter Straße: Um diese Demo am 22.9. 2019 gibt es Streit Foto: 7aktuell.de/Andreas Werner

In London werden sie reihenweise verhaftet, in Deutschland hingegen kommen die Aktivisten der Extinction- Rebellion-Bewegung bei Straßenblockaden bislang straffrei davon. Das findet nicht jeder gut.

Stuttgart - Die FDP im Landtag sieht in Straßenblockaden fürs Klima reine Schikane und ist höchst verwundert darüber, dass CDU-Innenminister Thomas Strobl das in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsfraktion anders sieht. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte gegenüber unserer Zeitung für solche Fälle wenigstens Bußgelder. Andernfalls würden die Blockierer ermutigt, ihre Aktionen zu wiederholen.

„Spontandemo“ mit Ansage

Hintergrund des Streits ist eine mehrstündige, sonntägliche Blockade der B 14 in Stuttgart am 22. September. Die Aktion der Extinction-Rebellion-Bewegung war nicht angemeldet worden, wurde aber von der Versammlungsbehörde, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, als „Spontandemo“ eingestuft und nicht aufgelöst.

Die FDP versteht das nicht. Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabrielle Reich-Gutjahr spricht von „sinnloser Schikane“, die von OB Fritz Kuhn (Grüne) geduldet werde. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass er die Straßenblockierer als Verbündete bei seinem Projekt einer autofreien Innenstadt ansieht“, argwöhnt Reich-Gutjahr.

Stadt behält sich härtere Maßnahmen vor

Der zuständige Abteilungsleiter im Ordnungsamt, Albrecht Stadler, weist die Vorwürfe zurück. Seinen Angaben zufolge hat das Versammlungsrecht in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert als in Großbritannien, wo zuletzt über 1800 Aktivisten bei ähnlichen Aktionen vorläufig festgenommen wurden. Die Gerichte würden hierzulande ein hartes Vorgehen wie in London schlicht nicht zulassen. Sollten die Aktivisten allerdings dazu übergehen, gezielt den Berufsverkehr zu blockieren, werde man die Angelegenheit neu bewerten: „Wir sind bereit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn es wirklich notwendig ist.“

Laut Stadler hat sich die Zahl der Demonstrationen in der Landeshauptstadt in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht – von 586 im Jahr 2009 auf voraussichtlich bis zu 1600 Demos in diesem Jahr.

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