Mit einer kämpferischen Rede demonstrierte der FDP-Chef seinen Führungsanspruch.
Stuttgart - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gibt den Kampf nicht verloren. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwor der Vizekanzler seine verunsicherte Partei, sich vom dramatischen Umfragetief nicht beeindrucken zu lassen. Drohende Niederlagen im Landtagswahljahr 2011 will Westerwelle noch abwenden - ohne Kurswechsel.
„Wer ein Land regieren will, muss auch Durststrecken ertragen“, rief der 49-Jährige am Donnerstag den etwa 1000 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater zu. „Wir sind auf dem richtigen Weg - trotz aller Holprigkeiten und Schwierigkeiten.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der als ein möglicher Nachfolger von Westerwelle gehandelt wird, sprach offen von einer „Bewährungsprobe“ für die Liberalen. Nach neuesten Umfragen des ARD-„Deutschlandtrends“ liegt die FDP mit vier Prozent bei ihrem schlechtesten Wert seit zwölf Jahren.
FDP-Spitze will Personaldebatte beenden
Westerwelle ging auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Mai wieder kandidieren wird, nicht ein. Die gesamte FDP-Spitze bemühte sich allerdings, die wochenlange Personaldebatte vorerst zu beenden.
In seiner 67-minütigen Rede rechtfertigte Westerwelle wiederholt den Kurs seiner Partei in der schwarz-gelben Koalition: „Man kann sagen: Das reicht noch nicht. Oder man sagt: Der Anfang ist gemacht.“ SPD, Grünen und Linkspartei will der FDP-Chef Paroli bieten. „Ich werde kämpfen, weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten.“ Gesundheitsminister Philipp Rösler sprach von einem „Neustart“ der FDP.
Westerwelles Auftritt beim Dreikönigstreffen war seit Wochen mit großer Spannung erwartet worden. Immer wieder wurde darüber spekuliert, dass der 49-Jährige in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz ankündigen könnte.
Die Opposition bescheinigte Westerwelle einen neuerlichen Fehlstart. „Das war kein Befreiungsschlag. Der Auftritt war ein Flop“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Westerwelle sei weiterhin ein „Vorsitzender auf Abruf“.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt dem FDP-Chef „vollendete Uneinsichtigkeit“. „Da die FDP den politischen Kurswechsel nicht schafft, müssen es im Frühjahr eben die Wähler richten.“
Entscheidend für sein politisches Schicksal dürften nun die vier Landtagswahlen werden, die es vor dem nächsten Parteitag im Mai gibt. Nach Umfragen kann sich die FDP nicht einmal mehr in ihrem Stammland Baden-Württemberg sicher sein, am 27. März wieder in den Landtag zu kommen. Westerwelle warnte seine Partei davor, sich von Umfragen einschüchtern zu lassen: „Man merkt, dass diese FDP kämpft und kämpfen will.“
Mehrfach stellte der Vizekanzler den Anteil der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem der FDP am Wirtschaftsaufschwung heraus. Er sprach von einem neuen „deutschen Wirtschaftswunder“. Westerwelles Bilanz: „Wir haben viele Erfolge. Und ohne Zweifel: Es muss auch vieles noch besser werden. Aber der Anfang ist gemacht.“
Lindner sagte, die FDP müsse offen für die Kritik der Bürger sein. Die Partei müsse aber klar in der Orientierung und in der Umsetzung konsequent sein. Er kritisierte auch die Haltung der Union in der Regierung: „Wir arbeiten in einer Koalition, in der wir selbst um kleinste Schritte ringen müssen. (...) Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts.“
Die CSU im Bundestag hält nach Westerwelles Rede ein Ende der FDP- Führungskrise für möglich. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans- Peter Friedrich sagte in Wildbad Kreuth: „Ich habe auch nie einen Zweifel daran gehabt, dass Guido Westerwelle als Kämpfer auch die richtige Position wieder finden wird.“