FDP-Spitzenteam in Baden-Württemberg: Michael Theurer (links), Hans-Ulrich Rülke, und Judith Skudelny Foto: dpa

Die Liberalen haben es schwer. Große Hoffnungen setzt die FDP deshalb auf ihr Stammland Baden-Württemberg. Landeschef Theurer macht sich und den Delegierten in Stuttgart Mut - und bezieht klar gegen Pegida Stellung.

Stuttgart - FDP-Landeschef Michael Theurer hat seine Partei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf angefeuert. „Auf uns in Baden-Württemberg kommt es an. Wir sind das Stammland der Liberalen“, rief er am Montag den rund 400 Delegierten des Landesparteitags in Stuttgart zu. „Dort, wo wir vor Ort sind, werden wir auch gewählt. Lasst uns Persönlichkeiten gewinnen als Kandidaten für die Landtagswahl, die hohes Vertrauen genießen“, rief Theurer. „Lasst uns eine Kampagne machen, die sich gewaschen hat.“

Die FDP will 2016 wieder in den Landtag ziehen - auch, um Rückenwind für den angestrebten Wiedereinzug in den Bundestag zu bekommen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Landtag sind sie mit sieben Abgeordneten vertreten.

Theurer sagte, hinter der baden-württembergischen FDP liege ein Jahr der Selbstbehauptung. Er verwies auf die mehr als 260 Gemeinderatsmandate und mehr als 100 Kreistagsmandate, die die Liberalen bei der Kommunalwahl wiedergewonnen hätten, obwohl der Partei der Wind von vorne entgegengeblasen habe.

Klare Worte gegen Pegida

Der Landeschef wandte sich klar gegen die Pegida-Bewegung. „Das sind keine Europäer, das sind Nationalisten.“ Er reagierte damit auf die aktuelle Diskussion um das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“), das in Dresden zuletzt mehr als 17.000 Menschen für eine Demonstration mobilisiert hatte. Am Montagabend wollen Tausende in Stuttgart gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gehen.

Die Bewegung verwende Formulierungen aus der Zeit der Kreuzzüge. Außerdem spielten die „Drahtzieher“ der Pegida-Demonstrationen ganz bewusst mit ausländer- und islamfeindlichen Ressentiments. „Wer das nicht sieht, der hat doch nichts begriffen“, betonte Theurer.

Theurer für TTIP-Abkommen

Er sprach sich für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr Schweigen bei diesem Thema beenden und für das Abkommen kämpfen. Die grün-rote Landesregierung spreche in dieser Frage mit einer gespaltenen Zunge, sagte Theurer. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich skeptisch geäußert habe, habe sich Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) für das Abkommen ausgesprochen.

Theurer erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig sei. Die Grünen bezeichneten sich jetzt zwar als eine Wirtschaftspartei, aber sie seien keine.

Skudelny neue Generalsekretärin

Judith Skudelny wurde zur neuen Generalsekretärin der Südwest-FDP gewählt. Die 39 Jahre alte Rechtsanwältin bekam 84,79 Prozent der Stimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Nachfolgerin von Patrick Meinhardt, der das Amt des Generalsekretärs aus beruflichen Gründen aufgegeben hat.

Skudelny kündigte an, frühzeitig ein FDP-Landtagswahlprogramm fertigzustellen, um es mit der Partei zu diskutieren. Es solle ein Programm verabschiedet werden, hinter dem die gesamte Partei stehe.

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