Der demoskopische Höhenflug der Grünen hat die Liberalen dazu gezwungen, ihre klimapolitischen Ansätze genauer zu definieren. Das sind die Eckpunkte.
Berlin - Man kann nicht sagen, dass die Friday-for-Future-Bewegung die FDP kalt gelassen hätte. Die Heftigkeit der gesellschaftlichen Debatte und auch der demoskopische Höhenflug der Grünen haben die Liberalen dazu gezwungen, ihre klimapolitischen Ansätze genauer zu definieren. Den größten Teil des Samstags haben sie sich auf dem Bundesparteitag in Berlin dafür Zeit genommen. Das sind die Kernpunkte:
● Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zum Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. Sie erkennt auch die vereinbarten CO2-Reduktionsziele als verbindlich an.
● Auf dem Weg dahin setzt die FDP auf technologischen Fortschritt, der es ermöglichen soll, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Technologischer Fortschritt soll verhindern, dass Klimaschutz zu Wohlstandseinbußen führt.
● Das zentrale Element der liberalen Klimapolitik ist der Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten. Politisch soll bestimmt werden, wieviel Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen, wie die Berechtigungszertifikate ausgegeben sollen und welche Sanktionen für Emissionen ohne entsprechende Zertifikate drohen. Die Gesamtmenge an Zertifikaten soll sich jährlich automatisch verringern, damit verteuert sich schrittweise der CO2-Ausstoß.
● Einen solchen Zertifikatshandel gibt es im Prinzip schon, aber beschränkt sich auf die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Die FDP will den Zertifikatshandel „schnellstmöglich auf alle Sektoren“ ausweiten. Etwa im Verkehr sei das unkompliziert. Im beschlossenen Antragstext heißt es: „Der Erstverkäufer eines Kraftstoffes, beispielsweise eine Öl-Raffinerie, muss den CO2-Ausstoß jedes Liters durch eine entsprechende Berechtigung nachweisen“. Ziel sei „die Einbindung aller durch Verbrennungsvorgänge verursachte CO2-Emissionen in den Emissionshandel“.
● Die Einnahmen aus dem Zertifikatshandel sollen – zumindest nach den Vorstellungen von FDP-Chef Lindner – „sofort und pro Kopf“ – an die Bürger zurückgegeben werden.
● Die FDP ist gegen eine CO2-Steuer.
Der Antrag trägt die Handschrift der Südwest-FDP. Landeschef Michael Theurer war einer Co-Autoren. Eine Ergänzung zum Klimakonzept, das auf Bindung von CO2 durch umfangreiche Aufforstungsprogramme setzt, geht auf Initiativen des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann (Südbaden) zurück.