Zankapfel: die sanierungsbedürftige Rathaus­garage. Foto: Leif-Hendrik Piechowski

Der Abriss der Stuttgarter Rathausgarage und die Neubebauung des Areals sind zum kommunalpolitischen Zankapfel geworden. Die FDP versucht mit allen Mitteln, das Projekt zu verhindern.

Stuttgart - Der Abriss der Stuttgarter Rathausgarage und die Neubebauung des Areals sind zum kommunalpolitischen Zankapfel geworden. Die FDP versucht mit allen Mitteln, das Projekt zu verhindern.

Der Kreisverband bezeichnete das Vorhaben in einer Pressemitteilung als „schlecht getarnten Versuch, das Parkraumangebot in der Innenstadt weiter zu reduzieren“. In einer Tiefgarage unter dem Neubau würde es künftig nur noch 120 Autostellplätze geben statt heute 230. Man müsse damit rechnen, dass die verbleibenden Parkplätze allein schon von städtischen Mitarbeitern genutzt würden, für die Öffentlichkeit würde diese Parkmöglichkeit ganz entfallen.

Die FDP wittert hinter dem Projekt einen weiteren Versuch, „die Innenstadt für den Autoverkehr aus ideologischen Gründen nutzlos zu machen“. Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani nahm deswegen die Grünen aufs Korn, obwohl die Anfänge des Vorhabens weit vor der Übernahme des Oberbürgermeisteramts durch Fritz Kuhn (Grüne) waren und obwohl besonders Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) das Projekt betrieben hat.

Serwani sagte: „Es geht hier um die Stuttgarter Innenstadt und nicht um einen Dorfplatz in der Toskana, auch wenn sich die Grünen dort offenbar ihre Inspirationen für die Verkehrsplanung holen.“ Der Anlass für die Aufregung: Die FDP-Gemeinderatsfraktion hatte gestört, dass in diesen Tagen die Stadträte Planungsleistungen für das Projekt vergeben sollen. Die Entscheidung über die Realisierung sei Ende 2011 aber auf die Haushaltsberatungen im kommenden Herbst vertagt worden.

Gelder bereits bewilligt

Kämmerer Föll kritisierte auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten die Haltung der FDP scharf. Die Entscheidung über die Investition sei zwar auf die Haushaltsberatungen 2013 vertagt worden, die Verwaltung habe jedoch den Auftrag erhalten, die planerischen Vorbereitungen weiter zu treiben und dadurch auch in finanzieller Hinsicht zu konkretisieren. Dafür seien bereits Gelder bewilligt worden.

Föll beruft sich auch auf einen mehrheitlichen Grundsatzbeschluss für das Projekt in der Vergangenheit und auf die Zustimmung des Gemeinderats für das Raumprogramm. „Wer die Rathausgarage jetzt doch erhalten will, soll das klar sagen und einen Beschluss für die Sanierung herbeiführen“, forderte Föll. Ohne diese Sanierung, bisher auf Kosten von 20 Millionen Euro geschätzt, gehe es nicht. Schon jetzt seien in der Rathausgarage manche Stellplätze gesperrt, weil zusätzliche Stützen eingebaut werden müssten. Die Stadtkämmerei müsse in absehbarer Zeit ihr sanierungsbedürftiges Gebäude in der Schmalen Straße verlassen und in den Neubau neben dem Rathaus ziehen. Außerdem würden städtische Mitarbeiter darauf warten, dass dort eine Kindertagesstätte mit drei Gruppen eröffnet wird. „All das lässt sich nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Föll. Außerdem rechne sich der etwa 30 Millionen Euro teure Neubau im Gegensatz zur Sanierung der Rathausgarage. Im Erdgeschoss sollen gewerbliche Flächen entstehen. Da mit der Rathausgarage der Hinterhofcharakter des Umfelds beseitigt werden soll, würden sich die Läden sicherlich auch vermarkten lassen, meinte Föll.

„Wir können nicht bei der Stufe eines Projekts erneut die Grundsatzdebatte ausrufen, sonst drehen wir uns im Kreis – und das verursacht Kosten“, mahnte der Finanzbürgermeister. Die Neubebauung des Areals Rathausgarage werde in der Wunschliste der Verwaltung für den Stadthaushalt 2014/2015 aufgenommen. Sein Referat ordne es in der Priorität „relativ weit oben“ ein.

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