Land war zum 31. 12. 2011 mit 68,5 Milliarden Euro verschuldet, das sind sechs Prozent mehr als 2010.
Stuttgart - Der Schuldenberg des Landes wächst und wächst. Im vergangenen Jahr waren die öffentlichen Gesamthaushalte in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts mit 68,5 Milliarden Euro verschuldet. Dies bedeutet gegenüber 2010 einen Anstieg um 3,9 Milliarden Euro oder sechs Prozent.
Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen neben dem Kernhaushalt des Landes die Haushalte der Gemeinden und sogenannte Extrahaushalte. Dazu zählen unter anderem öffentliche Unternehmen des Staatssektors sowie Zweckverbände. Über seine Tochtergesellschaft Neckarpri erwarb das Land im Jahr 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an der EnBW.
Neben diesen Ausgaben schlugen vor allem höhere Personalkosten zu Buche. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Insgesamt machen die Ausgaben für Beamte, Angestellte sowie Pensionslasten fast 40 Prozent an den Gesamtausgaben des Landes aus. Außerdem führen die Statistiker den Anstieg des Schuldenstands auf gestiegene Bauinvestitionen in Höhe von 750 Millionen (Vorjahr: 616 Millionen) zurück.
Grün-Rot überlegt derzeit, ob sich das Land einer Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließt
Hinzu kam, dass das Land 2011 rund 700 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen musste als 2010 – nämlich insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich dabei aber nur um eine „technische Frage“ der Abbuchung. Schon 2010 habe der Soll-Wert für den Länderfinanzausgleich faktisch bei 1,7 Milliarden Euro gelegen. Da die Zahlungen meist nicht innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen, gibt es eine Auflistung mit Soll- und mit Ist-Werten. Die Zahlungen an die Nehmerländer bemessen sich an der eingenommenen Umsatzsteuer. Für 2012 könnte der Betrag, den Baden-Württemberg zu entrichten hat, bei weit über zwei Milliarden Euro liegen.
Grün-Rot überlegt derzeit, ob sich das Land einer Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließt – bisher setzt die Regierung auf eine Verhandlungslösung. Bis 2020 muss der Südweststaat ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro ausgleichen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will auch im Falle einer Klage den Länderfinanzausgleich nicht komplett kippen, sondern nur neu ordnen. „Wir wollen beim Länderfinanzausgleich nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires System. Es müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können, ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird“, sagte er.