Sogar der Beamtenbund findet die Zuschläge für größere Familien „schwer erklärbar“. Man habe davor gewarnt. Das Land zahlt dafür jährlich 200 Millionen Euro.
Die hohen Zuschläge für kinderreiche Beamte in Baden-Württemberg stoßen auf wachsendes Unverständnis. Fast 1000 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind, zusätzlich zum Kindergeld – das findet nicht nur der Bund der Steuerzahler „für ,normale Arbeitnehmer‘ kaum nachvollziehbar“. Sogar der Beamtenbund Baden-Württemberg äußert „Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung“ angesichts des Zuschlags von 989,17 Euro, der eine angemessene Alimentation der Staatsdiener und ihrer Familien sichern soll.
Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger sprach gegenüber unserer Zeitung von einer gesellschaftspolitisch „schwer erklärbaren, finanziellen Besserstellung von Beamtenkindern“. Man habe daher ausdrücklich vor der Erhöhung der Zuschläge vom dritten Kind an „gewarnt“, als das Land eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020 umsetzen musste. Besser wäre es laut Rosenberger gewesen, die zu geringe Grundbesoldung zu erhöhen. Dies wäre laut dem Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne) jedoch „mit enormen Mehrkosten verbunden“ gewesen, weil davon auch kinderlose Beamte profitiert hätten.
Vorgabe aus Karlsruhe umgesetzt
Die Karlsruher Richter hatten die Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen für zu niedrig und „teilweise verfassungswidrig“ erklärt. Wie andere Bundesländer versuchte auch Baden-Württemberg, die Vorgaben möglichst kostengünstig umzusetzen. So kam es zur Anhebung des Zuschlags für das dritte und jedes weitere Kind, der vor zehn Jahren noch bei 347,23 Euro gelegen hatte. Im Bundesvergleich liegt Baden-Württemberg mit den aktuell fast 1000 Euro im oberen Bereich. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dies mit den Berechnungen des Bedarfs, der höher sei als in den meisten anderen Ländern.
Der „kinderbezogene Familienzuschlag“ ist an das Kindergeld gekoppelt, wird also wie dieses in der Regel höchstens 25 Jahre lang gewährt. Pro Kind kann sich dies somit auf knapp 300 000 Euro summieren, die allerdings zu versteuern sind. Auf die Pension haben sie keinen Einfluss. Laut Finanzministerium profitieren im Südwesten im Jahresdurchschnitt etwa 16 000 Beamtinnen und Beamte von den Zahlungen. Selbst wenn alle nur drei zu berücksichtigende Kinder hätten, summiert sich dies auf fast 200 Millionen Euro jährlich. Auf die Frage, warum Kinder von Beamten dem Staat derart viel mehr wert sind als Kinder von Nichtbeamten, verwies der Sprecher von Bayaz auf das „Alimentationsprinzip“. Dieses verpflichte den Dienstherrn, nicht nur Beamte angemessen zu bezahlen, „sondern auch den Bedarf ihrer Familie zu berücksichtigen“. Daran sei das Land gebunden.