Vor allem an den Adventssamstagen tobt der Kampf um Parkplätze – und gegen Falschparker.Die Stadt stockt ihre Verkehrsüberwachung personell auf. Die Zahl der Verwarnungen unterm Scheibenwischer dürfte dieses Jahr neue traurige Höchstwerte erreichen.
Stuttgart - Zum dritten Mal rückt ein Sondertrupp Richtung Nordbahnhofviertel aus: Städtische Verkehrsüberwacher machen an diesem Samstag wieder Jagd auf notorische Fremdparker, die im Konsumtempel Milaneo einkaufen wollen und ihr Fahrzeug im Wohnviertel zwischen Shopping-Gebäude und Pragfriedhof abstellen. „Es ist zu befürchten, dass wir wieder viele wilde Parker beanstanden müssen“, sagt Joachim Elser, Leiter der städtischen Verkehrsüberwachung.
Die Schwerpunktmaßnahme ist eine von vielen Aktionen, die eine Steigerung des Strafzettelaufkommens in Stuttgart erklären. Die Verkehrsüberwacher des Amts für öffentliche Ordnung dürften in diesem Jahr die 700 000-Marke übertreffen. „Im vergangenen Jahr haben wir genau 698 895 Verwarnungen ausgestellt“, sagt Dienststellenleiter Elser, „dem Trend nach dürften es diesmal mehr werden.“ Würden die Zahlen bis November aufs ganze Jahr hochrechnet, wären es 714 000 Verwarnungen.
Jeweils über 400 Knöllchen an Adventssamstagen
Die bisherigen zwei Adventssamstage im Umfeld des Milaneo sind bisher sehr einträglich gewesen – obwohl viele potenzielle Parksünder, die das als Anliegerzone ausgewiesene Quartier der Friedhof-, Beyer- und Mönchstraße ansteuern wollten, angesichts der Dienstfahrzeuge im letzten Moment abdrehten. 445 Verwarnungen wurden bei der Premiere unter die Scheibenwischer geklemmt. Die Aktion hatte sich offenbar noch nicht genügend herumgesprochen: „Auch beim zweiten Mal gab es noch 408 Verwarnungsbescheide“, sagt Elser.
Ob es beim dritten Mal spürbar weniger werden? Die Samstags-Schwerpunktaktion, nach massiven Anwohner-Beschwerden von der Stadt als Notmaßnahme ins Leben gerufen, soll noch bis zum 6. Januar 2015 laufen. Dabei kommen auch Angehörige einer neuen Sondereingreiftruppe als Verstärkung zum Einsatz, drei Teams mit jeweils zwei Sheriffs, die mobil und flexibel zu sicherheitsrelevanten Brennpunkte in der Stadt ausrücken sollen.
Interessant dabei: Nach Beobachtungen der städtischen Verkehrsüberwacher gibt es zwar Autofahrer, die aus Freiburg, Karlsruhe oder Heilbronn das Einkaufszentrum Milaneo ansteuern. „Bei dem größten Teil, schätzungsweise bis zu 70 Prozent, handelt es sich aber um Autofahrer aus Stuttgart und den umliegenden Landkreisen“, stellt Elser fest. Also Menschen, die die Verhältnisse in der Innenstadt an Adventssamstagen kennen müssten. „Wir haben mehr als 12 000 Plätze in Parkhäusern in der Stadt“, sagt Elser, „und die sind nicht alle voll.“ Das Milaneo sei mit der Stadtbahn-Haltestelle Stadtbibliothek „top angebunden“. Ein eigener Weihnachtseinkaufstest ergab: „Unter der Woche gibt es kaum Probleme“, so Elser, „das Parkproblem am Milaneo ist auf das Wochenende konzentriert.“
Kontolleure auf die City konzentriert
Konzentration ist überhaupt das Stichwort. Auf die City konzentriert, sind die Sheriffs in den Außenbezirken eher selten anzutreffen – obwohl auch dort manche Wohnstraße rücksichtslos zugeparkt ist. Der Bezirksbeirat Untertürkheim spricht bereits von „Resignation“. Die Stadtverwaltung konzentriert sich auf das Parkraummanagement, das vor drei Jahren im Stuttgarter Westen eingeführt wurde und nun auf den Stadtbezirk Mitte ausgedehnt werden soll.
Der Plan: Alle Parkplätze sollen in ein Parkuhr-System eingebunden werden, die Stadtverwaltung will die gebührenpflichtige Zeit von 20 auf 22 Uhr verlängern. Für die Anwohner, erheblich weniger als im Westen, soll es eine Ausnahmegenehmigung fürs Laternenparken geben – für 400 Euro im Jahr. Im Gemeinderat hat dies eine Debatte über Gerechtigkeit ausgelöst. Weil ein Anwohnerparkausweis im Westen pro Jahr nur 30,70 Euro kostet.
Das funktioniert freilich nur, wenn das Gebiet auch streng kontrolliert wird. „Deshalb werden bis zum Jahr 2017 zusätzlich etwa 70 Überwachungskräfte eingestellt“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Elsers Personal wäre dann auf 160 Kräfte aufgestockt, die im Dreischichtbetrieb patrouilliert.
Verkehrsüberwachung ist angesichts hoher Sünderzahlen eine sprudelnde Geldquelle für die städtische Kasse. „Die Einnahmen aus der Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung lagen im vergangenen Jahr bei 16,34 Millionen Euro“, sagt Matis. Das waren 260 000 Euro mehr als im Jahr davor. Was der allgemein steigende Trend der festgestellten Verstöße für das Jahr 2014 bedeuten wird, ist noch unklar.
Überraschenderweise ist der Trend beim Abschleppen rückläufig. 2232 Fahrzeuge wurden bis Ende November an den Haken genommen, das ist vom Trend her erheblich weniger als im Jahr 2013. Insgesamt wurden da 2671 Fahrzeuge abgeschleppt. Der Grund? „Abschleppen ist nicht mal kostendeckend“, sagt Stadtsprecher Matis. Der Grund: Die Stadt streckt das Geld für das Abschleppunternehmen vor und treibt es hinterher beim Sünder ein. „Dabei kommt es immer wieder dazu“, so Matis, „dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt.“
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