Die Landesregierung will den Kampf gegen Desinformation im politischen Bereich aufnehmen. Die Frage ist: Ist sie schnell genug?
Das Beispiel ist besonders krass, aber es zeigt, wie Lügen im Netz in die reale Welt wirken können. Nach der Amokfahrt an Rosenmontag 2025 verbreiteten sich Fotos von einem Personalausweis im Netz, mit der Information den Täter zu zeigen. Doch der abgebildete damals 33-Jährige, mit arabisch anmutendem Namen, hatte gar nichts mit der Tat zu tun. Das half ihm wenig, der Mann und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, bis die Sache aus der Welt war. Im Netz hielt die Polizei dagegen.
Land sagt Fehlinfos den Kampf an
Gegenhalten – das will die Landesregierung jetzt systematisch tun, um falsche Informationen im Netz zu entlarven. „Feindliche Mächte, allen voran Geheimdienste aus Russland, greifen uns jeden Tag tausendfach an“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Sie verbreiteten absichtlich falsche, ungenaue oder irreführende Informationen. „Das alles hat nur ein einziges Ziel: Meinungen zu beeinflussen, Verwirrung zu stiften und so unsere Gesellschaft zu schwächen und unsere Demokratie zum Einsturz zu bringen.“
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen hält die Landesregierung dagegen. Die sollen nun neu zusammengefasst werden. Eine besondere Rolle soll das Landesamt für Verfassungsschutz einnehmen, das Geheimdienstaktivitäten ohnehin unter Beobachtung hat. Es soll verstärkt davor warnen.
Workshops für Schülerinnen und Schüler
Workshops und Aktionstage etwa vom Landesmedienzentrum und der Landeszentrale für politische Bildung richten sich in erster Linie an Schülerinnen und Schüler. Außerdem soll es Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte geben. Darüber hinaus plant das Land eine landesweite Informationskampagne gegen Desinformation. Was das Ganze kosten soll, konnte Strobl nicht beziffern. Im Rahmen des im Herbst 2024 vom Land geschnürten Sicherheitspakets sei etwa der Landesverfassungsschutz personell gestärkt worden.
Ein wichtiges Mittel seien Richtigstellungen und Aufklärung. Für Faktenchecks plant das Land mit großen Redaktionen etwa der Deutschen Presse-Agentur, der ARD oder dem Recherchenetzwerk correctiv zusammenzuarbeiten. „Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Strobls Hoffnung: Wer einmal darauf reingefallen ist und dann mitkriegt, dass er belogen worden ist, ist vielleicht beim nächsten Mal vorsichtiger.“
Richtigstellung zu Bauschaum-Attacken kam Monate zu spät
Die andere Frage ist, ob die Richtigstellung immer rechtzeitig verbreitet werden. Am Wochenende etwa war bekannt geworden, dass Ermittler inzwischen davon ausgehen, dass die Bauschaum-Attacken auf knapp 300 Autos in vier Bundesländern darauf abzielte, die Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. Die Täter hatten an den Autos jeweils Aufkleber mit einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und der Aufschrift „SEI GRÜNER!“ angebracht. Ein Tatverdächtiger hat laut Staatsanwaltschaft bereits angegeben, er sei dazu beauftragt worden, um die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Der Grünen-Abgeordnete und Innenpolitiker Oliver Hildenbrand hofft nun, dass mit den Aktionen der Landesregierung ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Desinformationskampagnen etabliert werde. Damit könnten Abwehr- und Widerstandskräfte der Gesellschaft gestärkt werden.