Die CDU steckt tief in der Krise. Der Partei fehlt eine überzeugende Führung, noch mehr aber ein überzeugendes Programm für die Herausforderungen in Deutschland, meint Norbert Wallet.
Berlin - Man muss der CDU, deren Turbulenzen von den politischen Mitbewerbern mit Schadenfreude registriert werden, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Vieles, aber nicht alles am gegenwärtigen Chaos geht auf hausgemachte Fehler zurück. Die CDU ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Union sehr unterschiedlicher Strömungen. Sie reichen von dem Teil der Arbeitnehmerschaft, der durch die christliche Soziallehre motiviert ist bis hin zu wertkonservativen Kräften, bei denen Nation und Heimat die Pole ihres Denkens bilden. Es gibt keine andere deutsche Partei, die einen so weiten gesellschaftlichen Bogen schlägt. Deshalb war die Partei immer die große Konsensmaschine der Republik.
Werden aber die Fliehkräfte in der Gesellschaft immer größer, soziale, regionale und kulturelle Klüfte immer tiefer, dann hat das zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf die Bindewirkung der Christdemokraten. Dieser Teil der aktuellen Krise ist nicht selbst verschuldet, sondern bildet Strukturbrüche ab. Es muss ein allgemeines Interesse daran bestehen, dass die Union diese Herausforderung meistert, denn wenn sie das alles nicht mehr zusammenbinden kann, dann kann es keine andere Partei.
Die CDU braucht eine Debatte um ihr Konzept
Was also muss die CDU tun? Natürlich muss sie das Machtvakuum an der Spitze beenden. Nur gilt es, die richtige Reihenfolge zu beachten. Zu glauben, dass es genügt, das Schaufenster mit einem attraktiven Kopf zu bestücken, während noch völlig unklar ist, was genau im Laden verkauft werden soll, liefe auf eine Veralberung der Wähler hinaus. Die wollen wissen, welche Ware im Angebot ist. Die Union braucht im Kern eine Debatte um Konzepte und Politikansätze. Ist der Kurs klar, kann der Kapitän bestimmt werden.
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Die Hamburg-Wahl sollte zwar nicht überbewertet werden, aber Fingerzeige gibt sie schon. Wieder hat eine Wahl im großstädtischen Raum gezeigt, dass die CDU weder junge Wähler – bei den Erstwählern liegt sie hinter der Linken – noch Frauen in ausreichender Zahl anspricht. Das ist ein Riesenproblem für die Partei. Die Jungen wollen ein authentisches klimapolitisches Konzept sehen, junge Frauen Antworten auf Fragen zur Vereinbarkeit von Karriere und Familie. Und gerade in den Städten, wo die großen Arbeitgeber sitzen, will man genau hören, welche Antworten auf das Megathema Digitalisierung gegeben werden.
Die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Klimapolitik, Familienpolitik, industrieller Umbau – das sind die Schlüsselthemen für die Zukunft der deutschen Gesellschaft. Sie betreffen die Mitte der Gesellschaft, die zu vertreten die Union vorgibt. Zu dieser Mitte zählen in den Städten und Gemeinden selbstverständlich die Migranten mit ihren eigenen Bedürfnissen und Sorgen.
Ohne polemische Zuspitzung lässt sich sagen, dass die aktuellen Debatten in der CDU zu diesen Herausforderungen nicht passen. Statt über Digitalisierung wird über Leitkultur debattiert, statt über Familienpolitik über eine aus der Zeit gefallene Fundamentalabgrenzung gegenüber der Linken. Die Mitte hat sich verändert. Sie ist über Jahrzehnte bunter, diverser, migrantischer, auch linker geworden. Das müsste die Debatten prägen. Die wichtigste Debatte in der Partei tobt stattdessen in großer Schärfe darüber, ob mit den parlamentarischen Stichwortgebern des Rassismus nicht doch irgendeine Kooperation möglich ist. Und sie ist leider nicht damit beendet, dass die Rest-Parteiführung hier tatsächlich glasklare Positionen einnimmt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat die Union stets ein Gespür für Pragmatik ausgezeichnet. Das erst ermöglicht Regierungskunst. Doch dieses Gespür kommt der CDU abhanden. Es sind zu viele Hüter der reinen Lehre unterwegs – auch unter den Kandidaten für den Parteivorsitz findet sich in Friedrich Merz einer davon.
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