Fall Sami A.: Wer trägt die Verantwortung Nicht allein Seehofer

Von Norbert Wallet 

Gerät ins Kreuzfeuer der Kritik: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: APA
Gerät ins Kreuzfeuer der Kritik: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: APA

Man kann den Innenminister aus vielen Gründen kritisieren. Im Fall Sami A. aber tragen andere die Verantwortung, kommentiert Norbert Wallet.

Berlin - Es gibt derzeit viele Gründe, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu kritisieren. Die Liste reicht von seiner auf rigide Abschottung setzenden Asylpolitik über seine unsensible Wortwahl bis hin zur Art, mit Ultimaten und Drohungen Politik zu machen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass politische Gegner jede Chance ergreifen, den Minister zu attackieren. Erwartbar also, dass er nun wegen der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Umstände der Abschiebung des Gefährders Sami A. wieder einmal in der Kritik steht.

Allerdings gehört zu einer fairen Betrachtung des Sachverhalts der Hinweis, dass Seehofer zwar öffentlichen Druck aufgebaut hat, um die Abschiebung endlich durchzusetzen. Aber für den Fall ist eben nicht der Bundesinnenminister zuständig, sondern das Land NRW und die jeweilige Ausländerbehörde. Wer in Seehofer den Schuldigen sieht, sagt zugleich, dass das Land NRW sich zum Erfüllungsgehilfen Seehofers gemacht habe. Was angesichts der heftigen Kontroversen zwischen Bundesinnenminister und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nicht besonders logisch erscheint. Es stimmt, Seehofer muss über seine Rolle in der Angelegenheit aufklären, auch über die fragwürdige Rolle des Bamf. Aber er ist keineswegs der Einzige, der weitere Erklärungen geben muss.

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