Das Verhalten des Justizministeriums warf die Frage auf: Inwiefern mischt sich die Politik - Präsident Trump - in die Justiz ein? Das Repräsentantenhaus erhofft sich von Justizminister Barrs Aussage Aufklärung.
Washington - In der Debatte um die Einflussnahme der Politik auf die Justiz hat US-Justizminister William Barr sich zu einer Aussage im Repräsentantenhaus bereit erklärt. Das Ministerium bestätigte die für den 31. März geplante Aussage Barrs vor dem Justizausschuss auf Anfrage des Vorsitzenden Jerrold Nadler am Mittwoch. In Nadlers Schreiben an Barr hieß es, die Demokraten des Ausschusses seien besorgt, dass Barr das Justizsystem für politische Zwecke missbraucht haben könnte.
Im Fall um Roger Stone und dessen Verwicklung in die Russlandaffäre hatten vier Staatsanwälte am Montag eine Haftempfehlung von sieben bis neun Jahren abgegeben. Präsident Donald Trump bezeichnete die Empfehlung für seinen früheren Vertrauten auf Twitter als „sehr schrecklich und unfair“. Das Justizministerium schaltete sich am Dienstag ein, und forderte eine deutlich geringere Strafe für Stone. Die vier Staatsanwälte traten daraufhin von dem Fall zurück.
Ist Abmilderung der Strafempfehlung vor Tweet gefallen?
Das Justizministerium hatte betont, die Entscheidung für eine Abmilderung der Strafempfehlung für Stone sei bereits am Montagabend gefallen - also vor Trumps Tweet. Barr hat sich wiederholt als treuer Verbündeter Trumps erwiesen und den Präsidenten selbst da vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Mueller dies ausdrücklich nahelegte. Er erklärte, die Russlandermittlungen zum Verdacht russischer Einflussnahmen auf den US-Wahlkampf 2016 seien auf ein „falsches Narrativ“ gestützt worden.
Die Aussage wird die erste Barrs vor dem Justizausschuss sein, seitdem er vor einem Jahr Justizminister wurde, und die erste, seit er eine Aussage zum Bericht von Sonderermittler Mueller ablehnte.
Gegen Stone war in sieben Fällen Anklage erhoben worden wegen Falschaussage gegenüber dem Kongress, Zeugenbeeinflussung und Behinderung von Untersuchungen im Repräsentantenhaus zur Frage, ob Trumps Wahlkampfteam sich zum Zweck der Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 gezielt mit Russland absprach. Im November wurde Stone für schuldig befunden, kommende Woche soll das Urteil fallen. Stone hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und die Vorwürfe stets als politisch motiviert bezeichnet.
Hackerangriff Hintergrund der Anschuldigungen
Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Hackerangriff auf E-Mail-Server des Dachverbands der Demokraten im Wahlkampf 2016, hinter dem Russland vermutet wurde. Damals kam heraus, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks in den Besitz von mehr als 19 000 Nachrichten der Partei gelangt war. Zeugen im Stone-Prozess sagten aus, dass Trumps Team den Vertrauten des damaligen Präsidentschaftskandidaten als Mittelsmann betrachtete, der vorab Informationen über potenziell schädigendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton beschaffen sollte, das die gehackten E-Mails bargen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Stone vor, den Kongress über Gespräche belogen zu haben, die er über Wikileaks geführt habe. Einen Zeugen soll er zudem zu Falschangaben in der Angelegenheit angestiftet haben.