US-Präsident Donald Trump will nicht riskieren, dass Milliardendeals mit Saudi-Arabien verloren gehen. Doch nach dem Mord am Journalisten Khashoggi stellen sich Senatoren aus seiner eigenen Partei offen gegen ihn.
Washington - US-Senatoren haben sich nach einem Geheimdienstbriefing überzeugt von einer Beteiligung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gezeigt. Die beiden Republikaner Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham stellten sich am Dienstag in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: „Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.“
Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: „Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz - MbS - die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.“
Keine Unterstützung mehr für Waffenverkäufe
Graham - in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump - sagte: „Es gibt null Möglichkeiten - null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.“ Der Senator fügte hinzu: „Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.“ Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.
Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronzprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. US-Außenminister Mike Pompeo hatte MbS am Samstag erneut in Schutz genommen. „Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind“ sagte er. „Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.“
Graham fordert Sanktionen
Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge. Man müsse „bewusst blind“ sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronzprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssen Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass der Mord an Journalisten nicht geduldet werden. „Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.“
Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben. Der im US-Exil lebende Kolumnist der „Washington Post“ hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet. Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Mohammed bin Salman nichts davon gewusst habe.
Das „Wall Street Journal“ hatte am Samstag berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit „mittlerer bis hoher“ Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod „wahrscheinlich angeordnet“ habe. Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe.