Im Fall des früheren Neonazis Florian H. will die CDU nun den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall im NSU-Ausschuss anhören.
Stuttgart - Angesichts der offensichtlichen Polizeipannen im Fall des früheren Neonazis Florian H. will die CDU Innenminister Reinhold Gall (SPD) befragen. CDU-Innenexperte Thomas Blenke bat am Donnerstag per Schreiben darum, den Punkt auf die nächste Sitzung des Innenausschusses am 22. April zu setzen. So gebe es Fragen zu den polizeilichen Durchsuchungen des ausgebrannten Fahrzeugs, in dem Florian H. im September 2013 in Stuttgart ums Leben gekommen war.
Florians Familie hatte dem NSU-Untersuchungsausschuss kürzlich Gegenstände übergeben, die die Polizei offenkundig in dem Auto übersehen hat. Darunter waren eine Pistole, eine Machete, ein seit langem vermisstes Schlüsselbund und ein Feuerzeug. Die Beamten gehen davon aus, dass H. sich selbst getötet hat. Die Familie bezweifelt dies aber und wirft den Ermittlern schlampige Arbeit vor.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich mit dem Fall Florian H. beschäftigt, da der junge Mann erklärt hatte, er wisse, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. An dem Tag, an dem er wieder von der Polizei befragt werden sollte, starb H.. Der Mord an Kiesewetter wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet.
Polizeipräsident Gerhard Klotter hatte erklärt, die Vorwürfe gegen die Polizei im Fall H. intern lückenlos aufarbeiten zu lassen. Die CDU fordert Gall nun auf, am 22. April im Innenausschuss einen Bericht zum Stand der internen Untersuchungen zu geben. Die CDU kann das Thema mit ihrer Mehrheit als Opposition auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. Da der Minister in der Regel an den Sitzungen teilnimmt, geht sie davon aus, dass Gall den Bericht selbst abgeben und Fragen beantworten wird.