Im Fall um den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel rechnet die Bundesregierug vor dem Verfassungsreferendum nicht mit Fortschritten.
Berlin - Die Bundesregierung rechnet vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag nicht mehr mit Fortschritten im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Es habe wegen fehlender Genehmigungen der türkischen Behörden auch keine Besuche deutscher Botschaftsmitarbeiter mehr bei Yücel gegeben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte mehr Druck auf die Türkei. Schäfer drängte erneut auf eine Freilassung Yücels. „Das eigentliche Problem ist nicht die ausstehende konsularische Betreuung, sondern die Tatsache, dass er in unverhältnismäßiger Weise in Untersuchungshaft gehalten wird, und es Beschuldigungen gibt, die nicht nur für uns schwer nachvollziehbar sind“, sagte der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir sind da natürlich weiter dran“, fügte er aber auch mit Blick auf die Betreuung hinzu.
Yücel ist seit dem 14. Februar in der Türkei inhaftiert. Dem Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“ wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Die Bundesregierung sieht dafür keine Anhaltspunkte. Der DJV forderte die Bundesregierung auf, als Reaktion auf die Inhaftierungen von mindestens 150 vorwiegend einheimischen Journalisten in der Türkei ihren Druck auf die Regierung in Ankara zu erhöhen. „Wenn die Appelle und Ermahnungen deutscher Politiker an die Adresse der türkischen Regierung nichts nützen, müssen Taten folgen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er verwies auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Zusammenhang zu Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht hatte. Scharfe Kritik übte Überall am Vorgehen der Istanbuler Staatsanwaltschaft, die für 30 Journalisten der inzwischen eingestellten Zeitung „Zaman“ lebenslange Freiheitsstrafen fordere. Dies zeige, dass es sich bei der Türkei nicht mehr um einen Rechtsstaat handle, erklärte der DJV-Vorsitzende. Er kritisierte, die türkischen Behörden stützten sich auf die Formel: „Kritischer Journalismus gleich Terror.“