In der Affäre um den Kabarettisten Christoph Sonntag besteht nach wie vor der Verdacht, dass Sozialminister Manfred Lucha an einer Legende strickt. Was die Landeszentrale für politische Bildung über den Fall erzählt, will jedenfalls nicht recht zur Version des Grünen-Politikers passen.
Stuttgart - Im Fall Christoph Sonntag ist Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach Ansicht der FDP seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begründete diese Einschätzung gegenüber unserer Zeitung damit, dass das Ministerium es unterließ, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) über seine angeblichen Bedenken bezüglich eines Demokratie-Projekts des Kabarettisten und Duz-Freundes von Minister Lucha zu informieren.
Der Landeszentrale war vom Ministerium die Durchführung des mit rund 180 000 Euro geförderten Projekts anvertraut worden. Sie erfuhr von den Bedenken des Ministeriums allerdings erst aus unserer Zeitung, wie sie nun auf Anfrage mitteilte. Auch dass Minister Lucha im März intern eine umfassende Überprüfung der Projektdurchführung wegen „möglicher Ungereimtheiten“ angeordnet haben will, bekam die Landeszentrale nach eigenen Angaben erst durch den entsprechenden Medienbericht vom 20. Juli mit, obwohl sie für die Projektdurchführung zuständig war. Demnach kann man von einer Geheim-Prüfung sprechen.
Schützende Hand?
Dem Kabarettisten Christoph Sonntag wird von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau in dem Zusammenhang vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Laut ihren Schilderungen – und auch denen von Christoph Sonntag selbst – soll Lucha dem Kabarettisten zudem mündlich eine Verlängerung der Förderung zugesagt haben. Der Kabarettist hat dies der Landeszentrale sogar in einer Mail vom 14. März schriftlich mitgeteilt. Des Weiteren soll Lucha laut Frau Sonntag trotz hausinterner Bedenken seine schützende Hand über seinen Duzfreund gehalten haben.
Lucha bestreitet dies alles, musste in einer Landtagsdebatte aber einräumen, dass er erst am 10. Juli dieses Jahres den Vorschlag der Landeszentrale, das Projekt zu verlängern, abschlägig beschieden hat. An diesem Tag war Luchas Ministerium vormittags erstmals von einem Journalisten mit den Kumpanei-Vorwürfen konfrontiert worden. Zudem war zwei Wochen zuvor eine Mail im Ministerium eingegangen, in der Sonntags Schwiegermutter und der Anwalt seiner Frau schwere, auch strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen den Kabarettisten erheben. Diese Mail ging laut Ministerium konsequenterweise an die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft – allerdings erst einen Tag nach der ersten Presse-Anfrage.
Ja sagen ging deutlich schneller
Lucha hatte im Landtag beteuert, den Förderantrag seines Duzfreundes Sonntag wie jeden anderen behandelt zu haben. Es gibt allerdings gewisse Auffälligkeiten: Als die Fachabteilung seines Hauses im Mai 2018 einen Vorschlag zur Förderung des Demokratie-Projekts machte, brauchte Lucha laut Ministerium nur drei Tage, um dem zustimmen. Als die Fachabteilung dem Minister am 8. März dieses Jahres riet, diese Förderung wegen angeblicher Ungereimtheiten nicht zu verlängern, dauerte es hingegen geschlagene vier Monate, bis sich die Hausspitze dieser Ansicht anschloss; und selbst dies erst, nachdem schwere Vorwürfe von Sonntags Schwiegermutter sowie die Anfrage eines Journalisten eingegangen waren.
Die vom Ministerium im Nachhinein vorgebrachten Gründe, warum man gegen eine Verlängerung war, sind laut Landeszentrale zudem nicht stichhaltig: Die Landeszentrale hält es zum einen für sachlich gerechtfertigt, dass Sonntag mit Teilen des Projekts die Firma seiner Frau beauftragte. Zum anderen sei das Ministerium frühzeitig darüber informiert worden, dass die Zielgruppe (Jugendliche im außerschulischen Bereich) auf Schüler ausgeweitet worden sei. Dies wird vom Ministerium als Bruch der Vereinbarung dargestellt.
FDP will die Akten sehen
Die FDP will laut Rülke nun in einer weiteren Anfrage detailliert klären lassen, wie Lucha und sein Ministerium mit dem Verlängerungswunsch Sonntags und der Landeszentrale umging. Lucha hat die Herausgabe aller Akten versprochen, wenn sein Haus mit der Prüfung des Falles fertig sei. Die Verantwortlichen der Landeszentrale für politische Bildung, die dem Sozialministerium nicht unterstellt sind, wollen wiederum nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das Verhalten des Sozialministers in der Angelegenheit einzig lauteren Motiven folgte, wie es Lucha im Landtag beteuert hat. Auf die Frage der „Stuttgarter Nachrichten“, ob aus Sicht der Landeszentrale der begründete Verdacht bestehe, „dass das Ministerium, insbesondere Minister Lucha, trotz der Bedenken seiner Fachabteilung eigentlich verlängern wollte, die Mail der Schwiegermutter sowie die Recherchen der Stuttgarter Nachrichten diesen Plan aber vereitelt haben“, antwortete die Landeszentrale kühl: „Die LpB beteiligt sich nicht an Spekulationen.“