Im Skandal um die Aktenmanipulationen im Falle des Attentäters Anis Amri soll nun eine Task-Force zur Aufklärung beitragen.
Berlin - Eine Task-Force soll die Aktenmanipulation bei der Berliner Kriminalpolizei im Fall des Attentäters Anis Amri mit aufklären. 14 Beamte werden „jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei“ nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus an. Erforderlich sei ein „Abgleich mit bisherigen Erkenntnissen“. Unterstützt werden soll der schon vor einiger Zeit eingesetzte Sonderermittler des rot-rot-grünen Senats, Bruno Jost.
Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können.
Amri hatte im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet. Vier Wochen später erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text - nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben haben sollte. Auch Namen von Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlten nun.
Innensenator spricht von individuellem Fehlverhalten
Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert. Am Montag wurde im Ausschuss auch bekannt, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch 6 enthalten waren. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. „Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.“
Indes hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Konsequenzen gefordert. „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte Bosbach den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag).