Manche CDU-Politiker führen sich beim Thema Fahrverbote auf wie linke Spontis, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Gerade aber eine Partei, die ansonsten für Recht und Gesetz steht, darf Gerichtsurteile nicht einfach ignorieren.
Stuttgart - Fast 40 Maßnahmen stehen bereits im Luftreinhalteplan für Stuttgart. Nun sollen drei weitere aufgenommen werden. Das Problem ist nur: Viel hilft in dem Fall nicht viel. Laut diversen Gutachten, zum Teil von der Autoindustrie selbst in Auftrag gegeben, lassen sich die Stickoxid-Grenzwerte in Stuttgart in absehbarer Zeit allenfalls dann einhalten, wenn ältere Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden.
Zwangsgeld fürs Land
Nun kann man die Höhe der Grenzwerte beklagen, die klagewütige Deutsche Umwelthilfe verfluchen und auch darauf hinweisen, dass sich das Problem mit besseren Diesel-Motoren irgendwann von selbst erledigt. Im konkreten Fall hilft das aber nicht weiter: Die Verwaltungsgerichte sind nach nunmehr acht Jahren, in denen gültige Grenzwerte nicht eingehalten werden, offenkundig mit ihrer Geduld am Ende. Letzte Woche erst hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim dem Land ein Zwangsgeld aufgebrummt, weil es den Feinstaub-Vergleich mit Anwohnern am Neckartor wieder aufkündigte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Untätigkeit soll kaschiert werden
Und was macht die CDU? Sie sagt: Uns doch egal! NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wütet weiter gegen Fahrverbote, als habe es das höchstrichterliche Urteil dazu aus Leipzig nicht gegeben. Auch die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben noch unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt aber eher zu linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als zu einer Partei, die sonst dasDurchsetzen von Recht und Gesetz propagiert. Offenbar will man so gegenüber den betroffenen Diesel-Fahrern kaschieren, warum deren Lage so misslich ist – nämlich wegen jahrelanger politischer Untätigkeit.
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