Ungerechtigkeiten drohen, wenn Behörden beim Thema Luftreinhaltung übertreiben. In Deutschland ist bei der Schadstoffmessung womöglich zu viel des Guten getan worden – zu Lasten von Diesel-Besitzern, meint Markus Grabitz.
Brüssel - Die Deutschen stehen schon länger im Verdacht, es besonders gut mit Vorgaben aus Brüssel zu meinen. Beamte aus deutschen Ministerien und Behörden gelten in der EU als besonders pingelig. Das heißt: Sie legen schon einmal gern noch eine Schippe drauf, wenn es darum geht, Verordnungen und Richtlinien der EU in deutsches Recht zu überführen.
Dauerstreit über chronisch schlechte Luft
Im Dauerstreit über chronisch schlechte Luft in den Innenstädten und Fahrverbote ist immer auch einmal wieder die Vermutung laut geworden, dass die jeweiligen Landesbehörden in Deutschland nicht ganz unparteiisch waren, als sie die Standorte für die Messstellen ausgewählt haben. Womöglich gab es auch ein Interesse der Vorgesetzten, die Luftqualität in besonders düsteren Farben zu zeichnen.
Auffällig ist jedenfalls, dass einige Länder notorisch schlechte Ergebnisse bei der Luftqualität nach Brüssel melden und andere nicht. Deutschland ist gleich mit 26 Luftqualitätsstandorten, in denen die Stickoxid-Konzentration massiv überschritten wurde, vertreten. Die Kommission hat gegen Deutschland und vier weitere Länder, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Jahrelang keine Messergebnisse geliefert
Warum tauchen Mitgliedstaaten wie Österreich, Polen oder Belgien gar nicht auf? Dabei dürften sich Städte wie Stuttgart und Brüssel gar nicht so stark voneinander unterscheiden. In Belgien hört man, dass die im Europaviertel gelegene Messstation gar über Jahre kaputt war und gar keine Ergebnisse geliefert hat.
Es ist zu begrüßen, dass die EU sich die Messstationen vorknöpft und überprüft, ob ihre Standorte nach den gleichen Kriterien ausgesucht wurden. Zu viel steht auf dem Spiel: dramatischer Wertverlust von Dieselfahrzeugen sowie massive Einschränkungen für sozial schwächere Pendler, die sich kein neues Auto leisten können. Es muss ausgeschlossen sein, dass letztlich Behördenwillkür den Ausschlag gibt, wo in Europa Autofahrern Fahrverbote und sämtliche Folgen drohen.