Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann abblitzen lassen. Scheuer hält nichts von Aufklebern zur Kontrolle von Fahrverboten.
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält nichts vom Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der zur Kontrolle von Fahrverboten in Stuttgart einen Aufkleber für Autos einführen will.
Scheuer sagte vor Journalisten in Berlin: „Ich habe grundsätzlich nichts gegen Aufkleber, ich habe aber was gegen die Blaue Plakette.“ Scheuer zufolge habe sich auch das Bundesumweltministerium gegen besondere Kennzeichnungen ausgesprochen, mit denen Fahrverbote überwacht werden sollen. Kretschmann hatte kürzlich auf der Landespressekonferenz behauptet, er sehe Fortschritte in den Verhandlungen mit Berlin. Er habe mit Scheuer die Sache mit dem Aufkleber „angetextet“.
Überdies hatte er gesagt: „Ich bin sicher, dass man uns im Bundesverkehrsministerium in der Frage nicht hängen lassen wird, denn auch dort weiß man, dass in irgendeiner Weise kontrolliert werden muss.“ Aus Kretschmanns Sicht würden Kontrollen der Fahrverbote ohne äußere Unterscheidungsmerkmale zu erheblichen Staus führen. Deshalb müssten Kennzeichnungen gefunden werden, die der Polizei die Überprüfungen ermöglichten.
Scheuer zeigt deutlich, dass er nicht diskutieren will
Scheuer machte klar, dass die Bundesregierung bei ihrer Position bleibt und generelle Fahrverbote ablehnt. Dass Hamburg für einige Straßen Fahrverbote verhängt habe, sei reine Symbolpolitik, sagte Scheuer. Eine Reduzierung der Schadstoffe werde dadurch nicht erreicht.
Der Bundesverkehrsminister setzt darauf, dass mit dem beschlossenen Maßnahme-Mix von Regierung und Industrie die Abgase reduziert werden. Dazu gehören Kaufprogramme der Hersteller, Software-Nachrüstungen der Autoindustrie und die Förderung des emissionsarmen Verkehrs. Scheuer übergab aus dem Programm „Saubere Luft“ die zweite Tranche mit Förderbescheiden im Wert von 18 Millionen Euro. Davon profitieren auch Stuttgart, Leonberg und Reutlingen. Mit dem Programm sollen digitale Parkleitsysteme und Fahrgastinformationen für den ÖPNV ausgebaut werden.
Noch kein Termin von Hermann und Scheuer
Im Verkehrsministerium in Stuttgart hieß es am Donnerstag, dass es noch keinen Gesprächstermin von Minister Winfried Hermann mit Scheuer gebe. Hermann ist für drei Wochen im Urlaub, er soll auf Wunsch von Kretschmann Gespräche über die Zulassung eines Stuttgart-Aufklebers führen. Die Verhandlungen könnten aber zunächst auch auf Fachebene zwischen Land und Bund geführt werden.
Mit Aufmerksamkeit wird in Stuttgart der Aufbau einer Datenbank durch das Kraftfahrt-Bundesamt für ältere Dieselautos gesehen, die nachgerüstet worden sind. Im Prinzip ist auch eine Halterabfrage durch die Polizei möglich, um zu erkennen, welche Euronorm ein Diesel erfüllt. Sie gilt aber als aufwändig.