Manfred Niess im Verwaltungsgericht in Stuttgart 2017, wo er eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht hatte. Foto: dpa

Die Stadt tut nicht genug für saubere Luft und die Verkehrswende, sagt Manfred Niess, der bereits 2005 einen Luftreinhalteplan einklagte.

Stuttgart - Vom 1. April an dürfen auch Stuttgarter mit ihren Dieselfahrzeugen, deren Schadstoffwert unter Euro 5 liegt, nicht mehr in der Landeshauptstadt fahren. Manfred Niess setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die Luft in der Landeshauptstadt besser wird. Im Interview kritisiert er das Vorgehen von Stadt und Land.

Herr Niess, Sie waren 2005 Pionier bei der Klage zu sauberer Luft in Stuttgart. Das Diesel-Fahrverbot hat dann die Deutsche Umwelthilfe erstritten. Sehen Sie sich nach 14 Jahren am Ziel?

Nein, Stuttgart ist immer noch sehr mit Luftschadstoffen belastet, die Menschen besonders in der Innenstadt leiden darunter. Die häufigste Krankheitsart bei Kindern sind Atemwegsprobleme. Das ist eine Situation, die mich und viele Eltern umtreibt.

Die Stadt lobt sich für eine neue Buslinie und die Tarifreform im Verkehrsverbund zum 1. April. Ist dieses Eigenlob gerechtfertigt?

Wenn man sich die Fahrverbotsklage der Umwelthilfe in Wiesbaden und die Ergebnisse dort anschaut wird man feststellen, dass dort Maßnahmen ergriffen werden – während hier vor allem debattiert wird. Beispiele: In Wiesbaden haben sie ein 365-Euro-Ticket im Jahr für den Nahverkehr, und der Autoverkehr wird vom ersten auf den zweiten Ring verlagert. Parkplätze werden abgebaut, die Busflotte wird mit einem festen Termin bis 2022 auf Elektro- und Brennstoffzellenbusse umgebaut. In Stuttgart gibt es keine Termine, und der Gemeinderat lehnt die neue Busspur ab.

Die Rolle der Landesregierung und die Erwartungen an die Autoindustrie

Sie haben in einem Vergleich mit dem Land die Busspur am Neckartor durchgesetzt.

Dieser Vergleich müsste umgesetzt werden, aber wir erleben seit Monaten ein Schwarze-Peter-Spiel. Die Stadt sagt Nein, es würde Staus geben. Also müsste das Regierungspräsidium die Stadt wohl anweisen. Dann trägt das RP die Verantwortung, und der Gemeinderat wäscht seine Hände in Unschuld.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen einer früheren CDU/FDP-Koalition und Grünen mit CDU im Land beim Thema Verkehrswende und Umweltschutz?

Die Koalition ist bei dem Thema gespalten. Ministerpräsident Kretschmann will sich an Gesetze halten, die Grünen wollen das Urteil umsetzen. CDU-Linie ist, dagegen auf die Straße zu gehen. Ein promovierter Jurist wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagt, man müsse sich an diese Gesetze nicht unbedingt halten. Der Rechtsstaat wird in Frage gestellt, das finde ich schon sehr bedenklich.

Es gibt Geld für Elektroautos vom Staat. Soll der auch die Nachrüstung von Euro-5-Dieseln mit finanzieren?

Nein. Es gab Absprachen der Auto-Industrie über zu kleine Ad-Blue-Tanks, deshalb griff sie zum Trick des Thermofensters. Die Abgasreinigung wird schon bei unter 10 Grad plus praktisch abgeschaltet. Das nenne ich kriminell. Ein Handwerker muss nachbessern, wenn er nicht sauber geschafft hat. Von der Auto-Industrie darf man das gleiche fordern.

Die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, die dem Auto weniger Priorität einräumen will, ist knapp. Befürchten Sie nach der Kommunalwahl, dass die Uhren zurückgedreht werden?

Ich will nicht spekulieren. Entscheidend ist, was die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg sagt: Wir haben keine Zeit mehr! Das gilt für Stickstoffdioxid wie für das Klimagas Kohlendioxid. In Stuttgart wird aber weiter auf Zeit gespielt. Jetzt muss gehandelt werden. Wir brauchen viel mehr öffentlichen und viel weniger Individualverkehr.

Die Luft in Stuttgart ist unbestreitbar besser geworden. Sie fuhren selbst mal einen Diesel. Können Sie verstehen, dass die Leute an ihrem Auto hängen?

Ja, die Leute sind betrogen worden, so wie ich damals auch. Ich hatte mir einen Passat gekauft, aus Umweltgründen. Ein paar Jahre später wurde gesagt: Rote Plakette, Sie können mit dem Auto nicht mehr in der Stadt fahren.

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