Fahrverbote in Stuttgart Überwachung von Kennzeichen kein Thema mehr

Von Nils Mayer 

Anhaltekontrollen der Polizei sind offenbar die einzige Möglichkeit, die Fahrbeschränkungen für Diesel der Euronorm 4 und älter zu kontrollieren. Foto: dpa
Anhaltekontrollen der Polizei sind offenbar die einzige Möglichkeit, die Fahrbeschränkungen für Diesel der Euronorm 4 und älter zu kontrollieren. Foto: dpa

Einst hatte das Verkehrsministerium überlegt, Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mit automatischen Kennzeichenlesesystemen zu kontrollieren. Doch jetzt ist es kein Thema mehr – aus zwei Gründen.

Stuttgart - In der Frage, wie die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und älter von Januar 2019 an in Stuttgart kontrolliert werden sollen, ist eine automatisierte Überwachung der Kennzeichen für die Landesregierung kein Thema mehr.

„Das lässt sich mit den derzeitigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht darstellen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums unserer Zeitung. Laut ihm könnte eine entsprechende Änderung der Rechtslage nur der Bund auf den Weg bringen. Bei einer solchen Anpassung gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine flächendeckende Überwachung stellt zum einen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer dar. Und zum anderen ist es fraglich, ob es verhältnismäßig wäre, alle in die Verbotszone fahrenden Autos zu überwachen – mit dem alleinigen Ziel, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu ahnden.

Wären die Mautgeräte geeignet?

Auch die technischen Voraussetzungen fehlen. Die immer wieder ins Spiel gebrachten automatischen Kennzeichenlesesysteme (AKLS) der Polizei, die vor allem zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen auf Fluchtrouten eingesetzt werden, erfassen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge und gleichen diese in Echtzeit mit Fahndungsdateien ab. Im Fall einer Übereinstimmung senden sie ein Signal an die überwachenden Beamten, die den Fahrer dann anhalten können. Die AKLS machen aber weder ein Foto des Fahrers und des Kennzeichens noch werden die Daten gespeichert.

Besser geeignet wären womöglich jene Geräte, die zur Kontrolle der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen installiert sind. Allerdings bräuchte es zum Abgleich erst mal eine verfassungskonforme, bundesrechtliche Grundlage, und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) müsste dafür auch eine Liste mit allen vom Fahrverbot betroffenen Dieselautos erstellen. Vorerst bleibt beim fließenden Verkehr daher nur die Möglichkeit von Polizeikontrollen, die laut dem Ministeriumssprecher wegen der Belastung für die Polizei allerdings nur „punktuell denkbar“ seien.

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