Tempo 40 git bislang nur auf wenigen Metern in der Friedrichstraße in Ludwigsburg – das dürfte schon bald ändern. Das Bild entstand in Sommer 2019. Foto: factum/Andreas Weise

Die Mannheimer Richter verlangen Fahrverbote in Ludwigsburg. Im Rathaus und in der Landesregierung will man alles tun, um die Luft zu verbessern. Zudem wird die Messstelle Friedrichstraße angezweifelt.

Ludwigsburg - Es war ein Spitzentreffen im Stuttgarter Regierungspräsidium: Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht ist in der Behörde im Stadtteil Vaihingen mit dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und Christoph Erdmenger zusammen gekommen. Letzter ist Abteilungsleiter im Verkehrsministerium – und wollte im Herbst Landrat in Ludwigsburg werden.

Was genau diese Runde besprochen hat, darüber soll zunächst Stillschwiegen gewahrt werden. Allerdings heißt es in einer Mitteilung danach: „Ziel aller Beteiligten ist es, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.“ Was nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim schwierig wird, der Ende vergangenen Jahres die bisherigen Aktivitäten in Ludwigsburg für unzureichend erklärt hat. Die beklagte Landesregierung geht zwar in die nächste Instanz – wie in Reutlingen könnte dies aufschiebende Wirkung haben. Der Reutlinger Fall wird am 27. Februar verhandelt und könnte Hinweise geben, wie die Bundesrichter in Leipzig argumentieren.

Busspuren und Tempolimits sollen kommen

Doch so lange wollen die politischen Entscheidungsträger nicht warten. Nach dem Treffen ist klar: Es wird Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet geben, auch eine „Verschärfung der Parkraumbewirtschaftung“ ist angedacht. Dazu gehören die bereits beschlossenen deutlich höheren Parkgebühren, vielleicht eine Reduzierung der Parkplätze. Auch von einem digitalen Parkleitsystem erhofft man sich Erleichterung und von Busspuren. All das hat Matthias Knecht kurz vor der Verhandlung in Mannheim ins Spiel gebracht – nun geht es um die Frage, was wie schnell umgesetzt wird. „Wir werden nicht die Hände in den Schoß legen“, sagt der Oberbürgermeister.

Auch die Filtersäulen der Firma Mann + Hummel sollen eingesetzt werden, um die Luft zu reinigen. In Stuttgart stehen diese bereits an vielen Strecken. In Ludwigsburg sollten sie in die Friedrichstraße, wo die offizielle Messstelle des Landesanstalt für Umwelt LUBW steht, eingesetzt werden. Doch das macht nun keinen Sinn mehr – denn just vor der Messstelle wird in diesem Jahr eine große Baustelle entstehen.

Ohnehin ist die Repräsentativität der Messstelle umstritten. Die Fahrverbots-Gegner um Dieter Seipler haben diese schon im vergangenen Jahr immer wieder angezweifelt. Nun gibt das Regierungspräsidium ihnen teilweise recht: In einer Pressemitteilung zu Beginn des Jahres findet sich der Satz:. „In Ludwigsburg zeigen Untersuchungen der LUBW im Umfeld der Messstelle Friedrichstraße, dass die dortige Überschreitung nicht länger die Vorgabe einer repräsentativen Überschreitung von mindestens 100 Metern Länge erfüllt.“ Anders formuliert: Nur an der Messstelle sind zu viele Stickoxide in der Luft, wenige Meter daneben nicht.

An vielen Stellen in Ludwigsburg wird jetzt gemessen

Inzwischen sind fünf weitere Messstellen an der Friedrichstraße aufgebaut werden – und diese deuten darauf hin, dass der für 2019 im Durchschnitt gemessene Wert von 46 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft deutlich zu hoch ist. Der einzuhaltende Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, ab 50 Mikrogramm lassen sich Fahrverbote nicht mehr vermeiden.

Allerdings haben die Mannheimer Richter die ergänzenden Messungen an der Friedrichstraße durch so genannte „Passivsammler“ nicht akzeptiert, das wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich. Außerdem hat die LUBW auch auf Anregung des VGH hin weitere Messstellen aufgebaut – etwa an der B 27 oder der Frankfurter Straße. Dort könnte die Luft ebenfalls verschmutzt sein.

Ein paar Pfeile im Köcher hat man im Ludwigsburger Rathaus allerdings noch. „Wir haben noch ein oder zwei Maßnahmen, die uns noch entscheidend weiter bringen könnten“, sagt der OB Matthias Knecht. Genaues will er dazu noch nicht verraten – erst sollen alle Details geklärt werden. Bereits vorher angekündigt war Tempo 40 in der Wilhelmstraße, die Busspur Schorndorfer Straße und nächtliche Tempolimits in Wohngebieten.

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