Der Kompromiss der Landesregierung enthält viel Schwarz und wenig Grün. Es ist ein Minimalkonsens, der die Eingriffe für Autofahrer so gering wie nur irgend möglich hält, kommentiert unser Redakteur Thomas Durchdenwald.
Stuttgart - Nach tagelangen Verhandlungen, die zuletzt Züge des bizarren Berliner Streits um die Asylpolitik annahmen, hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf eine gemeinsame Position bei den Fahrverboten in Stuttgart geeinigt. Und wenn man die Ankündigungen Kretschmanns und Strobls im Vorfeld betrachtet, dann kann das Ergebnis niemand überraschen. Es ist ein Minimalkonsens, der die Eingriffe für Autofahrer so gering wie nur irgend möglich hält. Nur nichts tun wäre weniger gewesen. Kurzum: Sieger sind die Unterstützer des Autoverkehrs, namentlich die CDU, Verlierer die Kämpfer für eine saubere Luft und die Grünen, auch wenn das Wortgeklingel des Ministerpräsidenten von der Mobilität von morgen anderes suggerieren soll.
Das heikle Thema, wann Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten, wurde nicht entschieden
Betroffen von Fahrverboten sind Besitzer von Dieselautos bis Euronorm 4. Für diese Fahrzeuge, so das Leipziger Urteil, bedarf es „keiner Übergangsfristen“, weil den Besitzern der mindestens acht Jahre alten Autos Einschränkungen zuzumuten sind. Insofern befindet sich Grün-Schwarz hier also auf rechtssicherem Boden. Schwankend ist er freilich, was die Ausnahmeregelungen angeht. Das heikle Thema, wann Fahrverbote für die jüngeren Euro-5-Diesel gelten, haben die Koalitionäre nämlich nicht entschieden, sondern auf die lange Bank geschoben – in der Hoffnung, dass in einem Jahr die Grenzwerte eingehalten werden. Das aber hängt entscheidend davon ab, dass es so wenig Ausnahmen wie möglich gibt.
Ob der Kompromiss Bestand haben wird, muss also die Zukunft zeigen. Nicht ausgeschlossen ist, dass einmal mehr Gerichte Nachbesserungen fordern, weil die Politik auf Zeit spielt. Grün-Schwarz hat ein Konfliktthema beseitigt, was offenbar heutzutage schon ein Wert an sich ist. Die Sommerferien können also kommen. Doch die Umweltspartei Grüne ist bei diesem Kompromiss ja schon im Urlaub.