Um Fahrverbote in Stuttgart zu vermeiden, fordert das grüne Verkehrsministerium mehr Engagement von der IHK. Doch die IHK sieht sich als Vorreiter.
Stuttgart - Das grüne Verkehrsministerium ist enttäuscht von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Amtschef Uwe Lahl hat IHK-Hauptgeschäftsführer Johannes Schmalzl in einem Schreiben aufgefordert, bei den IHK-Mitglieder deutlich stärker als bisher geplant für eine Selbstverpflichtung zur Erneuerung der Firmen-Fuhrparke zu werben. Ohne eine solche Selbstverpflichtung, so Lahl, könne man der Wirtschaft in der Region keine unbefristeten Ausnahmen von den geplanten Fahrverboten gewähren. Schmalzl wies die Kritik zurück.
Ausnahmen nur befristet?
Die grün-schwarze Landesregierung plant wegen zu hoher Stickoxid-Werte auf Druck der Verwaltungsgerichte ab 1.1. 2019 für Stuttgart ganzjährige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Für Firmenfahrzeuge soll es nach der bisherigen Planung unbefristete Ausnahmen geben – allerdings nur, wenn die Firmen sich verpflichten, Teile ihres Fuhrparks zu erneuern. Andernfalls werden die Ausnahmen auf höchstens zwei Jahre befristet.
Enttäuschung über IHK
Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden hat die IHK laut Lahl in einer ersten Gesprächsrunde vor acht Tagen keinen weiterführenden Vorschlag gemacht. Er sei enttäuscht, so Lahl in dem Schreiben an Schmalzl, dass eine so große und bedeutsame Organisation wie die IHK (156 000 Mitglieder) nicht mehr Engagement aufbringe.
IHK sieht sich als Vorreiter
Schmalzl reagierte auf Anfrage unserer Zeitung am Freitag verärgert auf Lahls Kritik. Natürlich werde sich die IHK bei ihren Mitgliedern auch weiterhin für eine Flottenerneuerung einsetzen, sagte er. Allerdings hätten die Mitglieder schon sehr viel gemacht und dadurch maßgeblich mit dazu beigetragen, die Luft in Stuttgart zu verbessern. Im Regelfall würden Firmenfahrzeuge inzwischen nur noch für einen kurzen Zeitraum geleast, so dass die Firmen mit neuester Technik unterwegs seien. Dies könne man nicht vergleichen mit Handwerksbetrieben (die nicht in der IHK organisiert sind), die zwangsläufig noch deutlich mehr Euro-4-Fahrzeuge hätten. Was die Erneuerung des Fuhrparks angehe, sollte sich Amtschef Lahl laut Schmalzl zudem zunächst einmal an die eigene Nase fassen. „Wie sieht es da beim Land aus?“