Bald wird es in Stuttgart neue Schilder für das erweiterte Dieselfahrverbot geben. Die Stadt stellt sie auf Weisung des Regierungspräsidiums auf. Womöglich werden sie aber dann abgehängt. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Großauftrag für die Schildermacher: An 160 Standorten in Stuttgart muss das neue Fahrverbot für Euro-5-Diesel markiert werden. Ob es tatsächlich kommt, ist aber offen.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird für rund 160 Standorte neue Schilder zur Umsetzung des Euro-5-Diesel-Fahrverbotsbestellen, und zwar sofort. Die Schilder sollen auch aufgestellt werden. Womöglich werden sie aber dann abgehängt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat die Kommune am Dienstag entsprechend angewiesen. Die Behörde beruft sich auf die Entscheidung des Koalitionsausschusses der Landesregierung. Grüne und CDU haben zwar vereinbart, die letzte Stufe des Dieselfahrverbots mit einer Vollstreckungsgegenklage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhindern zu wollen. Gleichzeitig will man aber auch die bisherige Rechtsprechung beachten. Und die sieht ein zonales Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart vor, wenn der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert nicht eingehalten wird. 2019 war das erneut der Fall, in den ersten Monaten dieses Jahres liegt der Wert aber unter der 40-Mikrogramm-Grenze.

Land geht zweigleisig vor

Das zweigleisige Vorgehen des Landes verursacht für die Herstellung und das Aufstellen der Schilder rund 240 000 Euro Kosten. Die Stadt fordert die Summe zurück. Das Euro-5-Diesel-Verbot in den Innenstadtbezirken, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen soll laut Luftreinhalteplan zum 1. Juli in Kraft treten. Das wird es aber nicht, denn bis dahin seien die Blechtafeln nicht zu bekommen, so eine Stadtsprecherin am Mittwoch. Man wolle die Maßnahme „zeitnah und sukzessive“ umsetzen.

Das Land will seiner Klage einen Eilantrag vorausschicken und damit ein Moratorium bis zur Entscheidung über die Abwehrklage erreichen. Das verkompliziert die Lage. Keiner weiß, ob das Verwaltungsgericht über den Eilantrag vor der Montage der Schilder entscheidet. In jedem Fall werde sich die Stadt „mit dem Land über das weitere Vorgehen abstimmen“, heißt es im Rathaus. Möglich wäre, die neuen Gebotszeichen zu verdecken, bis das Gericht seine Meinung zum Eilantrag kundgetan hat. Wie auch immer: Die Schildermacher freuen sich über den Auftrag. Und Stuttgart hat die Chance, im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler über öffentliche Verschwendung ein neues Kapitel zu schreiben.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: