Vom Beschluss des Landeskabinetts zur Luftreinhaltung in Stuttgart könnten von 2018 an in der Region bis zu 380.000 Diesel-Fahrer betroffen sein. Welche Fahrzeuge sind betroffen? Wie soll das Verbot umgesetzt und wie kann es kontrolliert werden?

Stuttgart - Die Appelle an die Autofahrer, freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, haben kaum etwas genutzt. Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart wird es jetzt von 2018 an Fahrverbote für viele Diesel-Fahrzeuge geben, die nicht den modernsten Umweltstandard haben.

Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

1.  Was genau hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen?

Grundsätzlich hat das Landeskabinett am Dienstag den Kurs von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gebilligt, die Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung mit der neuen Blauen Plakette zu regeln. Damit würde man Diesel-Fahrzeugen mit der modernsten Umweltnorm (Euro 6) noch die Fahrt erlauben, Benzinern von der Euronorm 3 an aufwärts. 2020 soll das in ganz Stuttgart Realität werden, 2018 als Sofortmaßnahme im Stuttgarter Talkessel sowie in Teilen von Feuerbach und Zuffenhausen. Doch weil Bundesumweltminister Alexander Dobrindt (CSU) die Blaue Plakette blockiert, soll 2018 der Plan B greifen, über den jetzt alle reden: Im Talkessel sowie in Teilen von Feuerbach und Zuffenhausen sollen Diesel unterhalb von Euro 6 an Tagen mit Feinstaubalarm still stehen.

Welche Fahrzeuge sind von dem Verbot betroffen?

Von Plan B werden weniger Autofahrer betroffen sein als es bei Plan A der Fall wäre – aber immer noch sehr viele. Von den in Stuttgart zugelassenen rund 107 000 Diesel-Fahrzeugen erfüllen etwa 73 000 nicht die Euro-6-Norm, heißt es im Rathaus. Die Zahl sinkt tendenziell immer weiter. Anfang 2016 wären in Stuttgart noch rund 88 000 Diesel betroffen gewesen, in der gesamten Region mit Stuttgart etwa 460 000. Die Zahl der Diesel, die zurzeit in der kompletten Region betroffen wären, konnte am Dienstag selbst das Verkehrsministerium nicht genau benennen. Legt man dieselbe Umrüstungsquote seit Anfang 2016 wie in Stuttgart zugrunde, dürften regionweit etwa 380 000 Diesel betroffen sein. Allerdings ist in Stuttgart auch von bis zu 20 Prozent Ausnahmefällen die Rede.

Wie soll das Fahrverbot umgesetzt werden?

Vor allem der Plan B mit dem Diesel-Fahrverbot gilt als äußerst aufwendig, weshalb das Land eigentlich die Blaue Plakette befürwortet hätte. Wahrscheinlich ist, dass am Eingang zum Talkessel und in Feuerbach und Zuffenhausen Klappschilder an Einfallstraßen kommen, die die Durchfahrt verbieten. Darunter wäre dann ein Zusatzschild, das das Verbot auf Diesel beschränkt und für Diesel der Euro-6-Norm die Fahrt frei gibt. Auch ein weiteres Zusatzschild, das wichtigem Lieferverkehr freie Fahrt gibt, ist im Gespräch. Zudem stehen Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker in Rede, aber nicht generell für Anlieger.

Wie kann das Fahrverbot kontrolliert werden?

In den rollenden Verkehr darf zum Zweck der Kontrolle nur die Polizei eingreifen. Ein Sprecher des Stuttgarter Präsidiums erklärte, man könne zur neuen Regelung vorerst nur ganz generell Stellung nehmen. Die Fahrberechtigung würde man wie bei allgemeinen Verkehrskontrollen mituntersuchen. Das geht nur mit der Überprüfung des Fahrzeugscheins. Die Stadt kann, abgesehen von Ausnahmefällen, keine Kontrollen vornehmen – Politessen können nicht eingreifen.

Welche Vorgeschichte hat der Beschluss?

Der Kabinettsbeschluss gibt den Kurs für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans Stuttgart vor. Die Maßnahmen zum Beginn 2018 sind dem Umstand geschuldet, dass das Land von der Europäischen Union zur Verbesserung der Luftqualität ermahnt wurde und juristisch unter Druck steht. In einem Vergleich mit Klägern vom Brennpunkt Neckartor hat es sich verpflichtet, 2018 den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu verringern, falls 2017 die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden – was mit großer Sicherheit der Fall sein wird. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe Maßnahmen ein. Ende August soll der Luftreinhalteplan mit den zusätzlichen Maßnahmen fertig sein. Was geschieht, wenn die Verkehrsreduzierung und die Grenzwerte auch 2018 nicht erreicht werden sollten, ist offen.

Welchen Anteil haben Diesel-Fahrzeuge an den Abgasen?

Aus dem Auspuff dringen beim Diesel, aber auch bei neueren Benzinern, Feinstaub und vor allem beim Diesel Stickstoffoxide. Von den Herstellern wurde der Selbstzünder gepusht, weil mit ihm die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß besser eingehalten werden können.

Zum Stickstoffdioxid-Aufkommen trug der Verkehr am Neckartor samt ­Hintergrundbelastung 2015 rechnerisch 77 Prozent bei. Das verdeutlicht, dass ein Diesel-Verbot oder eine funktionierende Abgasreinigung mit Harnstoffeinsatz durchschlagende Wirkung hätte. Beim Feinstaub ist dank der Filtertechnik der Anteil aus dem Auspuff inzwischen mit fünf Prozent gering. Wegen der Direkteinspritzung emittieren auch Benziner Feinstaub. Auch für sie sollen Filter künftig verbindlich werden.

Wie wirkt sich der Feinstaub auf den Körper aus?

Wenn die Feinstaubpartikel in die Atemwege eindringen, können sie die Organe auf vielfältige Weise direkt schädigen. Die Schleimhäute werden gereizt, es kommt zu lokalen Entzündungen und Abwehrreaktionen des Körpers. Lungenentzündungen und andere Lungenkrankheiten bis zu Lungenkrebs sind die Folge.

In jüngster Zeit mehren sich aber die Hinweise, dass auch andere Krebsarten durch Feinstaub gefördert werden: Tumoren im oberen Verdauungstrakt, der Leber, der Bauchspeicheldrüse und der Galle zum Beispiel, aber auch Brustkrebs bei Frauen. Sehr kleine Feinstaubpartikel schaffen es bis in die Blutgefäße – und können dann offenbar besonders problematische Wirkungen entfalten. Sowohl die staubförmigen Fremdkörper selbst als auch die daran angelagerten Substanzen aller Art – die oft ziemlich giftig sind – können zu Immunreaktionen des Körpers und womöglich zu Entzündungen führen.

Dies kann vielfältige Erkrankungen zur Folge haben. Besonders betroffen ist das Herz-Kreislauf-System, wodurch das Risiko beispielsweise von Herzinfarkten und Schlaganfällen wächst. Denkbar sind weiterhin Einflüsse der Feinstaubpartikel auf die Reparatur von Fehlern in der Erbsubstanz DNA. Und erst kürzlich haben Forscher herausgefunden, dass winzige Partikel aus Verbrennungsmotoren auch Viren aktivieren können, die in Lungengewebszellen „ruhen“. Stickstoffoxide entstehen bei Verbrennungsprozessen. Sie sind, so die Einschätzung des Umweltbundesamts, vor allem für Asthmatiker ein Pro­blem. Sie könnten zu einer Verengung der Bronchien führen, die zum Beispiel durch die Wirkungen von Allergenen verstärkt werden kann.

Wollen auch andere Bundesländer das Verbot einführen?

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hält ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge auch in Berlin für nötig. „Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen führt längerfristig kein Weg daran vorbei, die besonders dreckigen Diesel-Fahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten“, sagte die Berliner Verkehrssenatorin am Dienstag. „Die Blaue Plakette ist dafür der beste und unkomplizierteste Weg.“

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schließt Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge ebenfalls nicht aus. Auch in Nordrhein-Westfalen müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings würde er lieber auf Fahrverbote verzichten, um Autofahrer nicht „für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller“ bezahlen zu lassen.

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