Wer sich beim Radfahren einen Helm aufsetzt tut dies freiwillig - bis jetzt. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob eine Radfahrerin eine Mitschuld an den Folgen durch einen Unfall trifft, weil sie keinen Helm getragen hat.
Wer sich beim Radfahren einen Helm aufsetzt tut dies freiwillig - bis jetzt. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob eine Radfahrerin eine Mitschuld an den Folgen durch einen Unfall trifft, weil sie keinen Helm getragen hat.
Kiel - Helm auf beim Radfahren? Gern, aber bitte freiwillig - zumindest wenn es nach dem Willen der Verkehrsminister geht. Eine Helmpflicht durch die Hintertür könnte stattdessen vom Bundesgerichtshof (BGH) kommen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat sich vor der BGH-Entscheidung gegen eine Helmpflicht für Radfahrer ausgesprochen. Er setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. "Für mich steht außer Zweifel, dass geeignete Helme das Verletzungsrisiko von Radfahrern bei bestimmten Unfällen erheblich verringern können", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Nachrichtenagentur dpa. Er würde es aber bei einer Empfehlung statt einer neuen "erzieherischen Vorschrift" belassen.
"Abgesehen von zusätzlichem Bürokratieaufwand, den die Überwachung einer weiteren Verhaltensvorschrift im Straßenverkehr auslösen würde, sind sich die Experten grundsätzlich einig, dass man mit Verkehrserziehung und -aufklärung wesentlich mehr Akzeptanz erreicht", sagte der Minister.
Mitschuld an Unfall, weil keinen Helm getragen?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute, ob eine Radfahrerin aus Glücksburg bei Flensburg Mitschuld an Unfallfolgen trifft, weil sie keinen Helm trug. Die Frau hatte sich beim Zusammenstoß mit einem Auto schwer verletzt - und forderte vollen Schadenersatz von der Autofahrerin. Weil sie keinen Helm trug, weigerte sich jedoch die Versicherung der Unfallgegnerin.
Das Votum des VI. Zivilsenats ist brisant, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gibt - und diese nach dem Willen der Politik zunächst wohl auch nicht kommen wird: "Die Verkehrsminister sprechen sich mehrheitlich weiterhin für eine allgemeine Empfehlung zum Helmtragen aus", sagte Meyer. "Vor diesem Hintergrund unterstützt die Verkehrsministerkonferenz auch die Aktivitäten des Bundes zur Steigerung der Quote an Helmträgern - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen."
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Ablehnung der Helmpflicht bereits bekräftigt. "Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte", sagte der CSU-Politiker dem "Focus".