Eigentlich beschäftigen sich die Regionalpolitiker in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Sommerpause mit möglichen VVS-Tariferhöhungen zum Jahreswechsel. In diesem Jahr steht das Thema aber nicht auf der Tagesordnung. Das hat einen besonderen Grund.
Stuttgart - Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung in dieser Legislaturperiode hat das Gremium sich am Mittwoch mit zahlreichen Themen befasst, eine wichtige Entscheidung hat es aber nicht gefällt: nämlich wie es zu einer Fahrpreiserhöhung im VVS im Jahr 2020 steht. Dazu wurde lediglich erklärt, dass „die Diskussion über eine mögliche künftige Tarifanpassung derzeit noch nicht aktiv geführt“ werde und es momentan nicht einzuschätzen sei, „wann dieses Thema im VVS behandelt wird“. Die Regionalräte nahmen dies ohne weitere Debatte zur Kenntnis.
Verfahren anders als bisher
In der Tat weicht der VVS vom bisherigen Verfahren ab. In den Vorjahren wurden die zum 1. Januar geplanten Tariferhöhungen immer vor den Sommerferien festgeklopft. In diesem Jahr war auf eine Steigerung der Fahrpreise bekanntlich verzichtet worden, weil zum 1. April die Tarifreform in Kraft trat, die das Zonensystem vereinfachte und zugleich für viele Nutzer günstigere Fahrpreise brachte. Sie ist auch der Grund dafür, warum das Thema Fahrpreiserhöhung beim VVS noch nicht offiziell aufgerufen worden ist. „Wir werden uns erst damit beschäftigen, wenn wir belastbare Zahlen haben, wie sich die Tarifreform auswirkt“, sagt VVS-Geschäftsführer Horst Stammler. Im Herbst werde man sich in den VVS-Gremien mit einer möglichen Tarifsteigerung befassen. „Bisher gibt es keine Festlegung“, betont Stammler. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Regionalrat der Grünen und Aufsichtsratsvorsitzender des VVS, sagte, die Tarifzonenreform sei sehr gut angelaufen: Es habe in den ersten zwei Monaten 3,4 Prozent mehr Fahrten gegeben, bei den von der Reform betroffenen Bereichen gebe es sogar ein Plus von 6,1 Prozent. Das sei aber „Kaffeesatzleserei mit Tendenz“. Ein belastbares Fazit lasse sich erst im Herbst ziehen. Das Abwarten hat folgenden Grund: Sollte die Tarifzonenreform, für die Land, Kreise und Stadt Stuttgart jährlich rund 40 Millionen Euro aufwenden, zu höheren Mehreinnahmen führen als erwartet, gäbe es ein finanzielles Polster, mit dem man auf eine Tariferhöhung im Jahr 2020 verzichten könnte.
Wie verhalten sich die SSB?
Nach dem Prozedere im VVS legen die Verkehrsunternehmen, also SSB, DB Regio und Busbetriebe, auf der Grundlage der Kostenerhöhungen für Personal, Treibstoff und anderem die Steigerung fest, die politischen Gremien der Region, der Kreise und der Stadt Stuttgart müssen sie dann bestätigen. Falls sie dies nicht tun, müssen sie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle ausgleichen. Praktisch ist es so, dass die SSB als dominierendes Verkehrsunternehmen im VVS den Kurs vorgeben – und der qua Beschluss des Aufsichtsrats, dem Stuttgarts OB Fritz Kuhn und Stadträte angehören, politisch abgesegnet wird. Die SSB stecken aber momentan finanziell schwer in der Klemme, gleichzeitig sollen sie einen wesentlichen Teil zu Kuhns Klimakonzept beitragen.
Forderung nach 365-Euro-Ticket
Viele Kommunalpolitiker und Regionalräte meinen, dass zu einer Verkehrswende, die Fahrten mit Bussen und Bahnen attraktiver machen soll, eine Tariferhöhung nicht so recht passen würde. Andere Verbünde reagieren darauf mit einer Doppelstrategie: Sie senken die Preise für Dauerkunden mit Abos, wer nur ab und zu fährt und mit Einzelfahrscheinen unterwegs ist, muss aber mehr bezahlen. In Stuttgart und der Region gibt es zudem aus der Politik zahlreiche Forderungen, die Tarife, beispielsweise durch ein 365-Euro-Ticket, weiter zu senken. Das hält Kuhn freilich für nicht finanzierbar. „Ein solches Ticket für den gesamten VVS verursacht Kosten von 110 bis 140 Millionen Euro. Das ist nicht zu machen“, sagte er. Zudem sollte man nach der Tarifzonenreform vor allem in eine bessere Infrastruktur investieren. Das wollte SPD-Regionalrat Michael Makurath, OB von Ditzingen, so nicht stehen lassen: „Nach der Reform ist vor der Reform“, sagte er.