Eine Landesagentur soll Behörden entlasten und Unternehmen schneller zu Mitarbeitern verhelfen. Nach wenigen Wochen gibt es eine erste Bilanz – und Überraschungen.
Vor ziemlich genau zwei Jahren sind Marion Gentges (CDU) und Claus Paal zusammengesessen. Das sei die Geburtsstunde der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften gewesen, sagen die Justizministerin und der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Kurz vor Pfingsten haben sich die beiden im gleichen Raum des Ministeriums nun wieder getroffen. Die Landesagentur für Zuwanderung (LZF) hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen – und mit der zeigen sich die beiden Protagonisten hochzufrieden.
Verfahren mit Tücken
Zuständig ist die Agentur für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Unternehmen, die gerne einen Mitarbeiter aus dem Ausland verpflichten wollen, mussten sich dafür bisher an eines der 137 Ausländerämter im Land wenden. Das können sie weiterhin machen – oder aber an das LZF. Dessen Mission: Tempo machen. Vor zwei Jahren habe er gesagt, dass es „ein Traum“ wäre, wenn die Anträge einmal in drei Monaten bearbeitet werden könnten, sagt Paal. Da scheint die neue Agentur auf einem guten Weg: 227 Erstberatungen gab es in den ersten sechs Wochen seit Arbeitsaufnahme am 1. April, 70 Vereinbarungen wurden abgeschlossen und 26 Vorabzustimmungen erteilt. Hinzu kam das Beratungsgeschäft für interessierte Firmen. Eine Aufgabe, die bisher auch von der IHK geleistet wurde. „Ohne Beratung“, sagt Paal, „kann ich keinem Unternehmen raten, sich auf diesen Weg zu begeben“. Denn auch das beschleunigte Fachkräfteverfahren hat seine Tücken.
Bund soll Gesetze nachbessern
So ganz einfach sei das Verfahren nicht, sagt Marion Gentges. Aber jetzt sammele man erst einmal Erfahrungen, um dann beim Bund anzuklopfen – und gleich berichten zu können, wo die größten Baustellen liegen, die behoben werden müssen. Tendenziell sei das beim Visaverfahren und der Berufsanerkennung der Fall, sagt die CDU-Politikerin. Bisher seien für diese Anerkennung 17 verschiedene Stellen zuständig, das sei kein erstrebenswerter Zustand. Wohl aber das Vorgehen beim LZF: „Alles voll digital“, so Gentges.
Überrascht sei die für Migration zuständige Justizministerin von der Verteilung der Anträge gewesen, sagt Gentges. Beim Regierungspräsidium Stuttgart, das für Gesundheits- und Pflegeberufe zuständig ist, seien 106 Anträge eingegangen. Beim Regierungspräsidium in Karlsruhe, das nach allen anderen Berufsgruppen schaut, seien es 191 gewesen. „Das hatten wir nicht so erwartet“, sagt Gentges, die sich auf den Großteil der Anträge in Stuttgart eingestellt hatte. Die meisten Menschen, die als Fachkraft nach Deutschland einreisen wollen kommen aus der Türkei, gefolgt von Fachkräften aus Marokko.
Ausländerbehörden entlasten
Mit der Bündelung an den beiden Regierungspräsidien will Gentges nicht nur Kompetenzzentren schaffen, sondern auch die Ausländerbehörden von diesem Teil der Arbeit entlasten. Das scheint zu funktionieren. Insgesamt hatte das LZV vom 1. April bis zum 16. Mai 26 Vorabzustimmungen erteilt, die Einreisewillige vorlegen müssen, um ein Visum zu bekommen. Das Stuttgarter Ausländeramt hatte in diesem Zeitraum gerade einmal drei dieser Zustimmungen erteilt. Im Jahr zuvor lag die Zahl im Vergleichszeitraum allein in der Landeshauptstadt noch bei mehr als 30.