Der Fachkräftemangel ist längst zu einer Wachstumsbremse geworden. Die Wirtschaft dringt deshalb darauf, die Lücken durch Zuwanderer zu füllen. Foto: dpa

Die Union knüpft eine Verabschiedung des Fachkräfte-Gesetzes an Zugeständnisse der SPD bei erleichterten Abschiebungen. Das verärgert die Unternehmen.

Stuttgart - Es staut sich mal wieder in der großen Koalition. Eigentlich sollte das Gesetz, das eine gezielte und gesteuerte Einwanderung von Fachkräften regelt, bereits im März im Bundestag eingebracht werden. Das ist bisher nicht geschehen. Union und SPD hatten sich auf das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ verständigt. Es sieht vor, das eine ausländische Fachkraft nach Deutschland einwandern darf, wenn wirtschaftlicher Bedarf und eine entsprechende Qualifikation nachgewiesen sind.

Die Verabschiedung des Gesetzes steht derweil aber wieder in den Sternen. Das liegt an den Innenpolitikern der Union. Die stellen nun einen Zusammenhang zwischen dem Einwanderungsgesetz und den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) her. Der möchte in seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Auflagen für Ausreisepflichtige deutlich verschärfen und Abschiebehaft in normalen Gefängnissen ermöglichen.

Fachkräfte und Asyl auseinanderhalten

In der Union kursierte am Dienstag ein mögliches Kompromiss-Modell. Sie könnte einer Altfall-Regelung für bereits abgelehnte Asylbewerber, die aber im Arbeitsleben gut integriert sind, zustimmen. Das ginge über den Gesetzentwurf zur sogenannten Beschäftigungsduldung deutlich hinaus und entspräche einer alten Forderung der SPD.

In der Wirtschaft stieß die erneute Verzögerung bei der Fachkräfte-Zuwanderung auf große Enttäuschung. „Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wie geplant zügig auf den Weg zu bringen. Die Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen, benötigen das Gesetz jetzt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber-Verbände Baden-Württemberg, unserer Zeitung. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass sich das Inkrafttreten nun möglicherweise wegen eines politischen Kuhhandels verzögert.“ Gerade die Union habe immer darauf gedrängt, die Themen Fachkräfteeinwanderung und Asyl/Abschiebungen sauber zu trennen. „Da wäre es geradezu grotesk, wenn die verbesserte Einwanderung nun an einem Junktim der Union zur erleichterten Abschiebung scheitert“, sagte Dick.

Spitzengespräch soll Lösung bringen

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber-Verbände BDA übt Kritik. Das Gesetz sei überfällig und dringend notwendig“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Es sei „falsch, Asyl und Fachkräftezuwanderung miteinander zu koppeln“, heißt es weiter. „Hier bedarf es weiter einer klaren Trennung, da es sonst die falschen politischen Signale aussenden könnte.“

Am späten Donnerstagabend trafen sich im Kanzleramt die zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU), Hubertus Heil und Olaf Scholz (beide SPD) mit Kanzlerin Merkel. Ein Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt.

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