Der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium hatte sich auf Facebook unflätig über die FDP geäußert.
Stuttgart - Wer auf SPD-nahen Facebook-Seiten unterwegs war, wunderte sich schon lange über Daniels Roustas lose Zunge. „Wir haben ihm mehrfach einen freundschaftlichen Wink gegeben, er solle aufpassen“, sagt am Donnerstag ein SPD-Mann im Landtag. Doch der Amtschef im Finanz- und Wirtschaftsministerium nahm die Warnungen offenbar nicht ernst. Fröhlich kommentierte der Spitzenbeamte noch vor wenigen Tagen private und politische Vorgänge in einer Wortwahl, die nicht nur Oppositionsabgeordnete für skandalös halten. So postete er am 29. März – die Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen war gerade an der bayerischen FDP gescheitert: „Netter kleiner shitstorm, der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“
Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, prangte neben Roustas Facebook-Profil das Große Landeswappen mit der Fußzeile: „Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg“.
Entschuldigung nach verbalem Ausrutscher
Für die „FDPisser“ hat sich Rousta inzwischen bei den Liberalen entschuldigt und nicht nur dieses, sondern auch einige andere Postings gelöscht. Doch das wird ihm wenig helfen. Denn nachdem die verbalen Ausrutscher dieser Tage publik geworden waren, hat die Landtags-Opposition intensiv nach weiteren kompromittierenden Einträgen gefahndet – und solche auch gefunden.
Mehr als ein halbes Dutzend liest CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag im Landtag vor, um damit seinen Antrag auf sofortige Entlassung des Ministerialdirektors zu begründen. So habe Rousta am 6. Februar das Bild einer Einladungskarte zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 20. März auf seine Seite gestellt und den Namen der Präsidentin des Vertriebenenbunds, Erika Steinbach, rot unterstrichen. Daneben stand der Vermerk „Nein!“ und der Zusatz: „Daniel Rousta hat am 20. März garantiert einen anderen Termin. Zur Not Zahnarzt.“ Ein anderes Mal kommentierte er die Zuschrift eines Bürgermeisters: „Nein, lieber Herr Bürgermeister, Comic Sans MS ist keine geeignete Schriftart, wenn man den Wirtschafts- und Finanzminister auf eine drohende Firmenschließung aufmerksam machen will. Und schön ist sie auch nicht.“
Die Opposition hat die Postings dokumentiert
Aber auch sexistische Äußerungen wirft die Opposition dem Ministerialdirektor vor, der nicht selten seinen Minister in der Öffentlichkeit vertritt. So ist am 17. Februar das Bild einer Frau zu sehen, die mit kurzem und geschlitztem Kleid und in gebückter Haltung einen Hubschrauber besteigt. Roustas Bildzeile dazu lautet: „Es war nicht alles schlecht.“ Die Opposition hat all diese Postings dokumentiert – als Beweis, dass Rousta nicht nur gegen das Beamtenrecht, sondern auch gegen die guten Sitten verstößt.
„Ein Spitzenbeamter zieht das Ansehen unseres Landes in den Dreck“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es könne doch nicht sein, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann den südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger (CDU) ohne Grund in den Ruhestand schicke, einen anderen politischen Beamten jedoch verschone, obwohl es für dessen Rauswurf gute Gründe gebe. Aber auch SPD-Abgeordnete sind wütend – wenn auch selten so offen wie Ex-Fraktionschef Wolfgang Drexler: „Ich halte das Verhalten für unentschuldbar“, sagt er über Rousta. Der 38-Jährige ist in der Fraktion ohnehin nicht wohlgelitten. Die einen halten den früheren Geschäftsführer des Netzwerks Berlin (ein Zusammenschluss pragmatischer SPD-Abgeordneter) als Ministerialdirektor für überfordert, die anderen machen ihn für das schlechte Ergebnis der Landtagswahl mitverantwortlich – Rousta war Nils Schmids Wahlkampfchef.
Dieser erklärte am Donnerstag: „Ich missbillige ausdrücklich die privaten Postings von Daniel Rousta, sie sind eines Beamten unangemessen.“ Nach der Rückkehr von einer Russland-Dienstreise werde er „sofort, das heißt am Samstag, ein persönliches Gespräch über die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten führen“. Denn jeder Mitarbeiter habe das Recht vom Dienstvorgesetzten persönlich angehört zu werden.
Dass Rousta sich halten kann, ist aber unwahrscheinlich. In SPD-Kreisen hieß es am Donnerstag, der Rauswurf stehe bereits fest. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Die SPD-Fraktion stellt an einen Ministerialdirigenten die gleichen Anforderungen wie an einen Minister. Ein Minister muss bei solchen Äußerungen seinen Hut nehmen.“