Seit März 2015 hat die EZB – im Bild das Gebäude der Notenbank in Frankfurt – für den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren rund 2,6 Billionen Euro ausgegeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Foto: dpa

Das Kaufprogramm ist vor allem in Deutschland heftig umstritten. Der Ausstieg fällt nun aber mit einer Konjunkturabkühlung zusammen. Das bringt die Notenbank in Erklärungsnot.

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) macht nach jahrelanger Geldschwemme die Schotten dicht: Trotz Konjunkturabkühlung und Brexit-Chaos entschied der EZB-Rat am Donnerstag, ab 2019 kein frisches Geld mehr in die Märkte zu pumpen. Seit März 2015 hat die EZB für den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren rund 2,6 Billionen Euro ausgegeben, um die damals sehr niedrige Inflationsrate zu erhöhen und die Konjunktur anzukurbeln.

Die Inflationsrate im Euroraum liegt mittlerweile bei zwei Prozent, in Deutschland sogar darüber: Im November lagen die Verbraucherpreise 2,3 Prozent höher als vor zwölf Monaten, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. An der Konjunkturfront zogen in den vergangenen Monaten allerdings Wolken auf: In Deutschland, Italien und Litauen ging die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal leicht zurück. Insgesamt blieb der Euroraum zwar auf Wachstumskurs, aber nur noch mit einem kleinen Plus von 0,2 Prozent.

Die niedrigen Zinsen bleiben

Die EZB hat immer wieder betont, dass ihre Geldpolitik auch nach dem Ende der Billionen-Käufe ausgesprochen großzügig bleibt. Tatsächlich wird die Notenbank den Erwerb von Wertpapieren nicht komplett einstellen, sondern auslaufende Anleihen in ihren Büchern durch neue ersetzen. Das bedeutet: Wenn beispielsweise Deutschland eine Bundesanleihe über eine Milliarde Euro nach drei Jahren Laufzeit an die EZB zurückgezahlt hat, steckt diese das Geld in neue Bundesanleihen. Wenn die Notenbank das nicht täte, würde dem Markt nämlich Geld entzogen – und dafür ist es nach Einschätzung der EZB noch zu früh.

Überdies will die EZB ihren Leitzins noch mindestens „über den Sommer 2019“ bei null Prozent halten. Die meisten Beobachter erwarten, dass die Notenbank danach in einem ersten Schritt ihre Strafzinsen abschaffen wird: Derzeit zahlen Geschäftsbanken für Geld, das sie bei der EZB parken, drauf. Der negative Einlagenzins von -0.4 Prozent könnte im Herbst abgemildert werden. Mit einer Erhöhung des eigentlichen Leitzinses von derzeit null Prozent rechnen die meisten Analysten erst 2020.

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